Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)
...bindlichkeit sei durch § 198 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. festgelegt und müsse deshalb auch im Verwaltungsverfahrensrecht denselben Inhalt haben. Im bürgerlichen Recht aber sei gek...