• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/11 (Urteil)

  ...Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, da keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage erforderlich ist, ob es sich bei einer Rückforderung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)

  ...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/12 (Urteil)

  ...r Rechtssache (Nr. 1),- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung   des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen   Rechtsprechung (Nr. 2) oder bei- Vorliegen eines Verfahrensman...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)

  ...rgebnis vorzuziehen; denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Lässt der Tenor der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)

  ...r Veräußerung der im Vorjahr (Streitjahr) erworbenen ausländischen Aktien gesehen. Zwischen den Beteiligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/09 (Urteil)

  ...rn aller Art, die buchbinderisch-industrielle Fertigung von Büro- und Industriebedarfsartikeln verschiedener Art sowie der Vertrieb dieser Erzeugnisse und der Handel mit branchenverwandten Waren ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)

  ...rbeertrag kann er zuvor als Einzelunternehmer erlittene Verluste verrechnen; nur soweit der Gewerbeertrag auf andere Gesellschafter entfällt, fehlt es an der erforderlichen Unternehmeridentität (Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...