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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/12 (Urteil)
...Revisionsantrag enthält. Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (Gräber/R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...rten Briefkasten des Klägers oder über den Klägern zurechenbare Zugriffsmöglichkeiten Dritter getroffen noch Anhaltspunkte für eine --vom Kläger verneinte-- Briefkastenschlüsselübergabe an Dritte ermi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)
...rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab. Dabei verfuhr er in der Weise, dass er den Klägern in ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)
...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)
...r "Außer-Haus-Verkäufe" aus. Der dagegen eingelegte Einspruch, in dem der Kläger u.a. vortrug, der erklärte Anteil der "Außer-Haus-Verkäufe" entspreche dem der Vorpächter der Kanti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)
...rtrags. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung erri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)
...r, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)
...r Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)
...rworfen hat. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr (2003) einen Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer AG erzielt hat. Der Kläger hatt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/10 (Urteil)
...renze verlängern sollte, wenn der Gesellschafter innerhalb der Sperrfrist eine weitere Sacheinlage vornimmt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere hindert der Ablauf der Sperrfrist im Hinbl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...reitfall Lieferungen vor. Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)
...rieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird. Im Streitfall fehlt es aber bereits an der Veräußerung einer solchen organisatori...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 42/10 (Urteil)
...rpflichtung selbst eingeräumt. Zwar ist der vom Kläger eingeräumte Rückzahlungsbetrag niedriger als der nunmehr vom Senat berechnete. Wie sich aus der Revisionserwiderung ergibt, folgt er aber der Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...