• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)

  ...rtemehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts hätte höher sein müssen. Mit der Leistungsklage beantragt der Kläger die Erbringung einer Leistung für höheren Regelbedarf über den von dem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/10 R (Urteil)

  ...r Widerspruchsführer während des Widerspruchsverfahrens eine Handlung nachgeholt hatte, die er zuvor pflichtwidrig unterlassen hatte. Das Verhalten der Widerspruchsführer, die erst im Widerspruchsverf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1),- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesent- licher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...r Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr. Insoweit betrifft der Rechtsstreit die Fragen, ob der seinerzeit zuständige Kreis die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Perso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/11 R (Urteil)

  ...rgartens gerade für schwerstbehinderte Kinder zur Integration in den Kreis gleichaltriger Kinder erforderlich. Diese Grundbedürfnisse seien durch den im Rahmen der Erstversorgung gewährten, aber nicht...