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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)
...rdener (ablehnender) Vormerkungsbescheid erlassen wurde, nicht im Wege eines gesonderten Verfahrens zur Korrektur des Vormerkungsbescheids, sondern vielmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zum Erl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)
...reinkunft als Rechtsgrund für einen Anspruch auf Übernahme der 234 Euro durch den Beklagten ein, sondern erörtert nur allgemein, welche Rechtsgrundlage (§ 1361b oder § 745 BGB) für einen Anspruch auf ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)
...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...