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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 74/15 (Urteil)
...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/10 (Urteil)
...r berührt werden. Auch ist nicht erkennbar, dass B durch die rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt und hierdurch der materielle Inhalt der angegriffenen E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)
...r Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 157/13 (Urteil)
...r das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zu 4. geltend macht, ist insoweit begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...rnehmer vorgesehen hat. Die Rechtsnachfolgerin der R-KG (die H-GmbH) hat im Rahmen ihrer Steuererklärung den Gewerbesteuermessbetrag auch den ehemaligen Kommanditisten der R-KG entsprechend ihrer oben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)
...r "Außer-Haus-Verkäufe" aus. Der dagegen eingelegte Einspruch, in dem der Kläger u.a. vortrug, der erklärte Anteil der "Außer-Haus-Verkäufe" entspreche dem der Vorpächter der Kanti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)
...rdener (ablehnender) Vormerkungsbescheid erlassen wurde, nicht im Wege eines gesonderten Verfahrens zur Korrektur des Vormerkungsbescheids, sondern vielmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zum Erl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 50/14 (Urteil)
...r Fall. Es fehle der korrespondierende Sonderausgabenabzug für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Mit der zunehmenden Entlastung der Vorsorgebeiträge im Rahmen der Übergangsregelung nach dem AltEi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/08 (Urteil)
...rin trägt zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen vor, die Rundumtresen, Ablagebretter und Stehtische seien keine Infrastruktur im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Unio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/10 (Urteil)
...r Zusatzversorgung im Umlageverfahren folgerichtig, wenn entsprechend der nur begrenzten Abziehbarkeit der Beiträge als Sonderausgaben die Besteuerung der Renteneinkünfte nach dem Ertragswertverfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)
...r, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)
...rteien darauf, dass jeglicher Gewerbesteuer-Messbetrag, der aus dem Verkauf und der Übertragung der Kommanditanteile gemäß dieser Vereinbarung herrührt, anteilsmäßig den Verkäuferinnen gebühren soll, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r der X-GmbH (GmbH 2). Die jeweils hälftigen Anteile an der GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)
...rieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird. Im Streitfall fehlt es aber bereits an der Veräußerung einer solchen organisatori...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber einer Firmengruppe (X), die im Jahr 1999 aus einer Realteilung hervorgegangen war und deshalb über eine unübersichtliche Beteiligungsstruktur verfügt...