-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/10 (Urteil)
...r erfordert auch dieser Zulassungsgrund das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 208/10 (Urteil)
...r Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Gru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 115/13 (Urteil)
...r Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorl...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)
...r Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die in den geänderten Umsatzsteuererklärungen vorgenommene "Berichtigung" der Umsatzsteuer für die Streitjahr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/10 (PKH) (Urteil)
...ragstellers aus der R-GbR (GbR). Hinsichtlich des Streitjahres 1997 schätzte und erklärte der Antragsteller aus dem nunmehr als Rechtsnachfolger der GbR betriebenen Einzelunternehmen einen Verlust von...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)
...riffenen Urteils betreffen, muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung substantiiert darlegen, was er bei aus seiner Sicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...rn, deren Erziehungsleistungen durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz aufgrund der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Rahmen der Berechnung ihrer Rente anerkannt wird...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)
...rundpfandrecht samt Zinsen an die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2. zur Sicherung des Zahlungsversprechens abzutreten. Er zahlte im Jahr 2002 (Streitjahr) der Rechtsvorgängerin der Antragste...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...rweile nur noch im Kreis dreht, Frau P. aber immer mehr Verdrossenheit aufbaut. Da von ihr immer nur das Gleiche kommt, andererseits meine Äußerungen, die sie nicht hören will, sie zu provozieren sche...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)
...rientiert und der Rückgriff des Gesetzgebers auf die im Rechtsverkehr allgemein geltenden Fristenberechnungsregeln des bürgerlichen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vertretba...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002...