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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)
...rin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 75/10 (Urteil)
...reichend ist, Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen oder das Vorliegen steuerrelevanter Tatsachen nur durch die Vorlage eines Schriftstückes beweisbar ist (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/0...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/09 (Urteil)
...r gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/14 (Urteil)
...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 182; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 205; Zimmermann/Zimmermann-Schwier in Bordewin/Brandt, § 17 EStG Rz 349). Das war bei Veräußerungen in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/11 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BFH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über materielles Recht begründ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)
...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/11 R (Urteil)
...r am 8.5.2000 von der Beklagten erfasst worden ist. Allein der Ehemann der Klägerin hat dieses Antragsformular als Antragsteller unterschrieben. Der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Altersrente für ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...rektversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direktversicherung standen unmittelbar dem G zu. Dieser erwarb aufgrund der Beitragszahlungen der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)
...rbringen war (sog. Obligatorium), leistete die Arbeitgeberin darüber hinaus noch weitere Beiträge aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages (sog. Überobligatorium). Auch der Kläger trug ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)
...ränderter Rechtslage eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Behauptung verlange, diese Rechtsprechung missachte die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung...