• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...rufenen Senat in seinen Urteilen vom 19. Januar 2010 X R 53/08 und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 und X R 58/08 bestätigt, in denen er ausführlich dargelegt hat, die Übergangsregelung verletze weder de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)

  ...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuerbaren Vermögensumsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/10 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 137/10 (Urteil)

  ...rdeführer entgegengetreten, der aus Arbeitnehmerbeiträgen beruhende Anteil der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung betrage weniger als 10 %. Eine Abkehr vom Nominalwertprinzip bei der Frage der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/12 (Urteil)

  ...r Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 102/13 (Urteil)

  ...r waren der Auffassung, die Art der Besteuerung dieser Rente sei verfassungswidrig, da der Kläger als freiwillig Pflichtversicherter die gesamten Beiträge nur im Rahmen eines unzureichenden Sonderausg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/16 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt. Der 1928 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1993 als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. In dieser Zeit war ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...rund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung ein Verfahrensgrundrecht verletzt (Anspruch auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter gre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)

  ...r eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume vor Beginn des 60. Lebensjahrs, sondern auch weitere der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 130/09 (Urteil)

  ...reten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich ode...