• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ssualen und erstinstanzlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen war diesem der Sach- und Streitstand des Verfahrens geläufig, so dass ein Tag für die Erstellung des Schriftsatzes a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...sse sich nicht entgegenhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 5. Mai 2004 ein Großteil der bewilligten Zuschüsse bereits an die L. GmbH ausgezahlt gewesen sei. Diese Zuschüsse seien...