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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)
...stimmung darstellt. Unter dem Gesichtspunkt des Art 14 Abs 1 GG ist § 44 Abs 4 SGB X eine verhältnismäßige und damit zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/12 (Urteil)
...spricht viel dafür, dass es seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zugrunde gelegt hat, weil es die aktenkundig feststehenden Fahrten des S zur Berufsschu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)
...s 4 SGB X zu schließen sei. Bei Verabschiedung des ZRBG sei dem Gesetzgeber die Vorschrift von § 44 SGB X bekannt gewesen, dessen Anwendung er im Geltungsbereich des ZRBG nicht ausgeschlossen habe. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)
...sse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 20, 230, 235 mwN). Die Bedeutung der Bestands- bzw Rechtskraft als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten P...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)
...ssage. Für die Auslegung des § 3 Abs 1 S 1 ZRBG sei deshalb auf Sinn und Zweck des Gesetzes und damit auf teleologische Gesichtspunkte abzustellen. Bei vollständiger Würdigung seines Sinns und Zwecks ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 76/11 R (Urteil)
...stimmung darstellt. Unter dem Gesichtspunkt des Art 14 Abs 1 GG ist § 44 Abs 4 SGB X eine verhältnismäßige und damit zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/11 (Urteil)
...s Steuerbescheids und wendet sich nicht gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil des FG, so begründet § 76 Abs. 2 FGO nach den Verhältnissen des Streitfalls demnach keine Pflicht des Gerichts, eine Än...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/12 (Urteil)
...Sachurteilsvoraussetzungen befindet. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dies nicht allein deshalb der Fall, weil die Entscheidung sich vorliegend ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen befasst. Dies...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...s SG davon aus, dass § 44 Abs 4 SGB X den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Rente ab dem 1.7.1997 ausschließe. Denn der Leistungseinschränkung des § 44 Abs 4 SGB X stehe die spezialgesetzlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/13 (Urteil)
...sichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)
...stellung der Einspruchsentscheidung eine Haftstrafe habe ableisten müssen und die Einspruchsentscheidung daher an die Adresse der Justizvollzugsanstalt adressiert gewesen sei. Das FG hätte die ihm bek...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...sein. Die zusätzlichen Gewinnbeteiligungen des J sollten unabhängig von Dauer und Bestand des Gesellschaftsverhältnisses sein. Sollten S, R und E oder deren Rechtsnachfolger die Arztpraxis der Gesells...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)
...ssen, der dadurch entstanden sei, dass die R-GmbH nicht als Leistungsempfänger Umsatzsteuer auf Bauleistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 141/10 (Urteil)
...st von einem Monat als unzulässig an. Die zulässigerweise dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellte Einspruchsentscheidung sei dem Bevollmächtigten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 15. Sept...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 305/16 (Urteil)
...soweit zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 306/16 (Urteil)
...soweit zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)
...s- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)
...ssen. Sie geht nicht darauf ein, dass bereits das SG unter Berufung auf den Zusammenfassenden Bericht des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Kranke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...sgrundlos" erzielt worden ist (BGH-Beschlüsse vom 14. August 2008 KVR 39/07, Versorgungswirtschaft --VersorgW-- 2009, 87 [die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfass...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/09 (Urteil)
...s SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für ...