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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 85/13 (Urteil)
...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/11 (Urteil)
...rst daraus, dass --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- kein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Vielmehr war die Klage bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)
...rurteilen, dem Kläger zu 2 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw der Klägerin zu 1 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.1.2009 zu z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 65/10 (Urteil)
...rteil berichtigt. Der berichtigten Fassung des Urteils liegt eine geänderte Berechnung zugrunde, bei der --unter Übernahme aller sonstigen Daten aus der früheren Berechnung-- die in den Urteilsgründen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)
...r Senat jedoch ferner ausgeführt, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)
...r die Steuerfreiheit der für die Klägerin durch Herrn A ausgeführten Leistungen reichte es im Übrigen aus, dass ihr Gesellschafter (Herr A) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügte (vgl. BF...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)
...r die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)
...rtrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/16 (Urteil)
...r ihrer Vertreter wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt wurde, führt dieses Vorbringen zu keiner anderen Beurteilung. Denn es ist weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, dass die Pius-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/12 (Urteil)
...reuhänder aller Treugeber herausgeben, der diesen Treuhandvertrag und alle sonstigen Verpflichtungen des Treuhänders übernimmt und die Freistellung aller vorangegangenen Treuhänder durch rechtsverbind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)
...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...