• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/11 (Urteil)

  ...rklärung der Klägerin vor. Mit der Verrechnung komme der Erstattungsbetrag A tatsächlich auch zugute, weil er in Höhe des verrechneten Betrages von einer Verpflichtung gegenüber der Bank befreit werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/11 (Urteil)

  ...r rechtsgrundlosen Steuererstattung aufgrund der vorherigen Insolvenz ihrer Gesellschafter nicht mehr existiert und deshalb sei nicht die ARGE, sondern die Klägerin rechtsgrundlos bereichert. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)

  ...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/11 (Urteil)

  ...r die Klägerin den eingebuchten Erstattungsbetrag mit dem Schuldsaldo auf dem Kontokorrentkonto verrechnet hat, dass sie mit der Verrechnung ihrer nachwirkenden Verpflichtung aus dem Girovertrag gegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)

  ...remdnützig) aufgrund einer nachvertraglichen Befugnis aus dem Girovertrag weitergeleitet, sondern eigennützig zur Verrechnung mit eigenen Forderungen verwendet habe, richte sich der Rückzahlungsanspru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)

  ...r die Kartenkäufer erkennbar nur als Vermittler für Leistungen der Klägerin aufgetreten, gleichwohl erbrächten sie aber Vermittlungsleistung gegenüber den Kartenkäufern. War für die Kartenkäufer aufgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)

  ...r-Berater 2010, 83, 87; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 125, 129). Er hat bei der VNLTO, deren Mitglieder im Agrarsektor tätige Unternehmen sind, die Wahrnehmung der Interessen der Mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)

  ...r-Berater 2010, 83, 87; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 125, 129). Er hat bei der VNLTO, deren Mitglieder im Agrarsektor tätige Unternehmen sind, die Wahrnehmung der Interessen der Mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)

  ...rukturierung (Einbringung) bereits zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden war. Darüber hinaus stand auch fest, dass das Darlehen erst aufgrund der Veräußerung der erhaltenen einbringungsgebore...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)

  ...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 41/14 (Urteil)

  ...rlaubten, diese für einen Nutzfahrzeugmarkt getroffene Bewertung ohne weiteres auf einen dem Markt für die Reparatur von Personenkraftfahrzeugen der Marke Jaguar vorgelagerten Ressourcenmarkt zu übert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...r Kaufpreis von der Klägerin selbst aufzubringen war. Dieser Zweck tritt aber zurück, da der Kaufpreis nur zu einem Drittel von der Klägerin aufzubringen war und zu zwei Dritteln von der I finanziert ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)

  ...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)

  ...rastisch verschlechterte Erlöse aus der Verwertung von Filmproduktionen oder ein Verfall der Bonität wichtiger Vertragspartner, so der Prospekt weiter, könnten im Extremfall zum Totalverlust der Betei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...rruf der Überlassung des vorstehenden Fahrzeugs durch Aufforderung Ihres Mandanten zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen des in der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechts zum jederzeitigen Widerruf...