• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...s. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)

  ...s (verspäteten) Zugangs des Umsatzsteuerbescheides 2007 eine eidesstattliche Versicherung angeboten, ist nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...ssen, der dadurch entstanden sei, dass die R-GmbH nicht als Leistungsempfänger Umsatzsteuer auf Bauleistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) en...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 29/12 (PKH) (Urteil)

  ...slegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 14/12 (PKH) (Urteil)

  ...slegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...skosten eines Studenten am Studienort als Werbungskosten nicht, übersieht sie, dass der BFH sich in demselben Urteil (Rz 20) ausdrücklich der ständigen BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, nach der d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)

  ...sauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen" wird oder nicht, erfolgt durch Erlass eines Abhilfebescheids oder einer Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1, § 367 Abs. 2 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 37/10 (PKH) (Urteil)

  ...steuer 1996 bis 2001 mit Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2010 abgewiesen und mit Urteil vom 27. Oktober 2010  7 K 2694/10 festgestellt, dass der am 5. August 2010 zugestellte Gerichtsbescheid als Urteil...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...saussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem PKH-Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)

  ...s Biergartens zur Verfügung zu stellen, was auch entsprechend geschehen sei. Dies ergebe die Auslegung des Vertrages nach §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und folge bereits daraus, dass ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 26/12 (PKH) (Urteil)

  ...selbst wirksam stellen; für einen derartigen Antrag besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 229...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 5/11 (PKH) (Urteil)

  ...ssfähigen Bevollmächtigten gestellt werden kann. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung, d.h. sie ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)

  ...st entscheidend auch insoweit das Bewusstsein des Schuldners, dass die Provisionen nur für objektiv wertlose Leistungen gezahlt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 13; Urte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...sätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss die Beschwerdebegründung konkret auf eine Rechtsfrage und ihre B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)

  ...StSystRL, § 4b UStG) oder einem sog. Nullsatz unterliegt (so zutreffend Abschn. 6a.1. Abs. 18 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Deshalb hindert eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)

  ...ssen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2015 X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, sowie Senatsbeschlüsse vom 29. Septe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/10 (Urteil)

  ...s. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskost...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ssualen und erstinstanzlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen war diesem der Sach- und Streitstand des Verfahrens geläufig, so dass ein Tag für die Erstellung des Schriftsatzes a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)

  ...schirr und Besteck von einer sonstigen Leistung auszugehen ist, nur noch für den Fall festzuhalten ist, dass Leistungsgegenstand lediglich Standardspeisen sind, da Leistungen eines Partyservices, die ...