-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/12 (Urteil)
...itwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab (BFH-Beschluss vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915). Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterliche...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)
...Informationstechnik-KBV wird die Geschäftsführung, „falls hierzu eine Notwendigkeit besteht (z. B. Beschwerde eines Arbeitnehmers beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat), innerhalb einer Woche Arbeits...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...ieße eine Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung der T als ausbildungsplatzsuchendes Kind nicht aus. Der Grenzbetrag von 6.003 € sei nach Einbeziehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/11 (Urteil)
...bindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen-- typische und gewichtige Indizien für eine Investitionsabsicht bei in Gründung befindlichen Betrieben darin zu sehen haben, dass beispielsweis...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/12 (Urteil)
...iderläuft. Bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Die Billigkeitsprüfung ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...bruar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, Rz 9, m.w.N.). Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Beric...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/14 (Urteil)
...it seinen Hinweisen auf die fehlende Plausibilitätskontrolle bei zu gründenden Betrieben sowie diejenigen Steuerpflichtigen, die gar nicht ernsthaft eine Betriebsgründung beabsichtigen, hat der Senat ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...b die Möglichkeit zur Erbringung qualitativ wesentlich höherwertiger Beratungsleistungen als wesentliche Betriebserweiterung anzusehen sei, betrifft lediglich die Hilfsbegründung des finanzgerichtlich...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/13 (Urteil)
...BFH ist sowohl eine Vollwaisen- als auch eine Halbwaisenrente in die Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)
...bs. 1 BGB anfechten, wer bei der Abgabe über deren Inhalt im Irrtum war und sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte. Bei einem Inhaltsirrtum entsp...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...ine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P und B mit Bescheid vom 3. Februar 2011 ab. Im Einspruc...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 51/12 (Urteil)
...ie Arbeitgeberin betreibt in G ein Logistikcenter. Dort ist der Betriebsrat gewählt. Bei der Arbeitgeberin arbeiten in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 9. November...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...ich eine Berufsausbildung bei der Arbeitgeberin abgeschlossen. Anschließend wurde sie von der Arbeitgeberin bis Januar 2011 in einem Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des bei der Arbeitgeberin gelte...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)
...ben wird. Hierbei wird es insbesondere den unter Beweisantritt gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten zu berücksichtigen haben, mit dem dieser die Testierfähigkeit der Erblasserin im Zeitp...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)
...i aber nicht zwingend, den Nachweis der Investitionsabsicht bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ausschließlich durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bis zum En...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 8/12 (PKH) (Urteil)
...in verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleiben (Senatsurteil vom 23. November 2011 III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413). Verfügt das Kind auch über eigene...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 716/14 (Urteil)
...ie Arbeitgeberin zahlte die vereinbarte Abfindung und erteilte ein Arbeitszeugnis. Der Kläger forderte sie vergeblich auf, ihm auch die Entwicklerlizenz zurück zu übertragen. Die Arbeitgeberin berief ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/10 (Urteil)
...betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers. Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, wie eine Universität, ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte a...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...ie sich in der Liquidationsphase befindet, zwischenzeitlich ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und zum 31. Dezember 2011 ein noch nicht ausgeglichener Verlustvortrag von 572.947 € besteht. Die Bed...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/12 (Urteil)
...in durch akute Einschränkungen im Schulterbereich ihrer Erwerbstätigkeit als Berufsmusikerin nicht habe nachgehen können. Die Dispokinese sei eine Fortbildungsmaßnahme, sie diene der ganzheitlich orie...