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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)
...rer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/09 (Urteil)
...rmögenssorge sowie die Vertretung vor Behörden, Versicherungen und Institutionen. K machte nach Abschluss der 8. Klasse eine Lehre als Maurer. Später war er als Zerspaner tätig. Im Jahr 1978 erlitt er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...ruar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)
...rer Grund für die Aufnahme eines Studiums erst im März 2011 gewesen sein könnten, vermag entsprechend konkretisierte tatsächliche Feststellungen zum etwaigen Beginn der Erkrankung und deren Schwere ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...r zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Als ein der Bewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt kann mit einer Zusicherung daher grundsätzlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 45/15 (Urteil)
...rtigt war. Dass er ihren Verfahrensbevollmächtigten - die Betroffenen zu 3 bis 8 werden von denselben Rechtanwälten vertreten - bereits zuvor zugestellt worden war, halten die Antragsteller für unerhe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/11 (Urteil)
...rreichen des in dem Forstbetriebswerk geplanten Erntealters ein. Grundsätzlich könne eine Holznutzung zum Abbau von Übervorräten in einem Forstbetrieb im Rahmen einer Vornutzung als Durchforstung oder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen Forstbetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 2003 erwarb er Waldflächen in einer Größe von 228,1516 ha. Er ermittelte seinen Gewinn für das ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/13 (Urteil)
...ratur (ungefähr Körpertemperatur) auf. Der hohe Salzgehalt des Wassers führt zum Auftrieb und dadurch zur Entspannung des menschlichen Körpers. Im Floating-Center der Klägerin wurde die Umgebung zudem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...r Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2006 Pachterträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)
...r das Streitjahr (2008) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist pensionierter Sparkassenleiter. Im Jahr 1994 erwarb er ein 4,92 ha großes Waldgrundstück der Gemarkung A in der Ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 5/16 (Urteil)
...rsagte, einen "Rahmenvertrag über den Kauf von Waren sowie über die Zentralregulierung von Warenlieferungen" vom 1. Oktober 2014 ganz oder teilweise durchzuführen oder sich auf sonstiger Gru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/10 (Urteil)
...r Klägerin jedenfalls faktisch untrennbar mit der Erteilung und dem Fortbestand der (vorübergehenden) Erlaubnis als notwendiger Grundlage der Aufnahme und der Fortsetzung ihrer wirtschaftlichen Tätigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)
...rauszahlungen der Kläger für Oktober 2008 von 80 Euro und für November 2008 von 92 Euro verblieben nach der Kürzung um die Kosten der Warmwasserbereitung von 10,13 Euro (6,33 Euro für die Klägerin zu ...