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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 100/10 (Urteil)
...r von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrem Vater leben. Auf Antrag der Mutter der Kinder des Klägers wurden der Betreuungsfreibetrag bzw. der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)
...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)
...rsagung der Zusammenveranlagung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Für das BVerfG war hierfür aber ausschlaggebend, dass das Lebenspartnerschaftsgeset...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)
...r Verordnungsgeber zum Erlass einer Regelung befugt, durch die insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 71/12 (Urteil)
...rtrag verwiesen, wonach unter Zugrundelegung der vorherrschenden Eigentümerstruktur der Antragstellerin bzw. der typischen Eigentümerstruktur einer der Risikoklasse der Antragstellerin zugehörigen Net...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)
...rechender Größe ist keine Frage der angemessenen Größe des Hausgrundstücks, sondern erst bei der Zumutbarkeit der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks im Rahmen der Härteregelung zu ber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Revisionsklägerin und Antragsgegnerin (Antragsgegnerin) gerichtet werden müssen. Da jedoch im Streitfall die richtige Antragsgegnerin ohne weiteres erkennbar ist, war es nach dem Grundsatz der rechtss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...rin in ihren Rechten verletzt ist, nicht relevant. Eine konkrete Prüfung der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der Klägerin würde das System der Verse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)
...rkt, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts steuerrechtlich eine rückwirken...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/16 (Urteil)
...rend der Hälfte der Ferienzeiten. Aufgrund dieser bereits im Vorfeld für das gesamte Streitjahr zwischen der Klägerin und dem Kindsvater vereinbarten Betreuungsregelung konnte das FG rechtsfehlerfrei ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...ren Verletzung weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren an der Ermittlung der Wohnfläche mitgewirkt habe. Der Verkehrswert der lastenfreien ETW betrage auf der Grundlage der Stellungnahme des G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)
...rfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit für nichtig oder (nur) für mit dem GG unvereinbar erklären wird und welche Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)
...rsteller, Importeure und Händler von PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeignet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)
...r Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 20...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/14 (Urteil)
...ränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und besserer Information der Verbraucher, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bes...