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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)
...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)
...rforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und einer Divergenzentscheidung ander...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/10 (Urteil)
...rsonenkreises als Vertretungsorgan des Kreises bei einer Kreissparkasse geklärt ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beziehen diese Steuerpflichtigen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/12 (Urteil)
...r, die er erfolgreich im Jahr 1993 abschloss. Seitdem ist er beruflich im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) bei verschiedenen Firmen tätig. In der Folgezeit nahm er an mehreren Fortbi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)
...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/13 (Urteil)
...reitbefangenen Anteilen der Kläger an der A am 28. Dezember 1998 auf die Erwerberin übergegangen. Diese Würdigung der vom FG auf der Grundlage der Vorvertragsverhandlungen und des Kaufvertragsabschlus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/14 (Urteil)
...reits alle sachenrechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der veräußerten Eigentumswohnungen erfüllt wurden, ist für die Frage der Nachhaltigkeit der Veräußerungsaktivitäten der Klägerin unerhebl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/15 (Urteil)
...r Klägerin, die Errichtung eines weiteren Standortes für die Fertigung führe zu einer Intensivierung der Wertschöpfungskette bzw. zu einer Stärkung der Stellung der E Gruppe gegenüber der ...-Industri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...rerklärungen gewährte Fristverlängerungen haben nicht zur Folge, dass auch die Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung verlängert wird. Die insbesondere für Steuerberater geltenden Fristver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)
...reit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)
...rmietete, unwirksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (Erb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/13 (Urteil)
...rgerlichen Rechtes" das Grundstück R-Straße erworben. Ein auf den 2. Dezember 1997 datierter, von T, I, B und G unterschriebener "Vorabentwurf" des Gesellschaftsvertrags einer GbR benen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/11 (Urteil)
...r vorrangig durch das Pachtverhältnis veranlasst war. Insofern reicht die Feststellung des FG nicht aus, die Klägerin habe unwidersprochen und in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, dass der vorüberg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)
...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)
...rklärungsgemäß. Durch einen Verlustrücktrag wurde die Körperschaftsteuer für das weitere Streitjahr 2004 auf 0 € herabgesetzt. Später änderte das FA die Körperschaftsteuerbescheide der Streitjahre und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...rdnung der Beteiligung zum Betriebs- oder Privatvermögen-- entsprechende betriebliche oder private Beteiligungserträge erzielen kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStB...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...