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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 60/14 (Urteil)
...rzt steuerfrei. Entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...r Vorschrift sind seit 1. Juli 2013 die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Lei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)
...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...r Ursachenforschung bereitzustellen und zu einer Bewertung präventiver und kurativer Maßnahmen beizutragen; sie haben vornehmlich anonymisierte Daten für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...r Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE), zu dessen Mitgliedern der Kläger gehört, einen "Vertrag zur Durchführung Integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V über die Versorgung mit Anthropo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/12 (Urteil)
...r unter Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin erklärten Vorsteuer mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 10. Oktober 2008 auf ... € fest. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Einspruchse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)
...r Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde. Hierfür erhielt sie von den Ärzten ein Entgelt, indem der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...Rechtsform der Klägerin versagt werden darf. Die Versagung der Steuerbefreiung erfolgt jedoch nicht wegen der Rechtsform der Klägerin, sondern der Systematik der Befreiungstatbestände. Tragender Grund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)
...von Amts wegen erforderliche Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen durchzuführen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses erfordert zudem, das für die richterliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/11 R (Urteil)
...re Aufgabe der Sicherstellung der Versorgung gemäß § 75 SGB V iVm der daraus resultierenden Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierdurch betreffen Ent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...r Versorgungszentren (MVZ) in Form einer GmbH geführt wurden. Alleiniger Gesellschafter war jeweils A. , der als Arzt für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen war (Vertragsarzt). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/10 (Urteil)
...rstellungsvereinbarung" vom 25. August 2009 und die "Änderungsvereinbarung" vom 2. Dezember 2009 vorgenommenen Änderungen des ursprünglichen Ergebnisabführungsvertrages und deren Eintra...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)
...rdurch entstand eine Verpuffung, wodurch die Klägerin schwere Verbrennungen der Schulter, des Armes und des Rumpfes erlitt. Ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beigeladene...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)
...R. . Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab. Dabei verfuhr er...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/16 (Urteil)
...r Gesamtbetrag der Versorgungsleistungen, die bei regulärem Versorgungsbeginn aufgrund der (unverfallbaren, vgl. § 10 Abs. 3 Halbs. 1 i.V.m. § 1b BetrAVG) Versorgungsanwartschaft zu erbringen sind. Zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)
...rustveränderungen bezogen. Das FG habe aufgrund der Mitwirkung der Berichterstatterin bei der Urteilsfindung ihren Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt. Verletzt sei auch der Anspruch auf re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 19/11 (Urteil)
...r Verjährungsvorschriften, die dem Rechtsfrieden gegenüber dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorrang einräumen; der mit den Verjährungsvorschriften bezweckte Rechtsfriede gebietet nur,...