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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 221/10 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 6...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...r Versicherungsnehmer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hierauf einen Rechtsanspruch. Auch wenn im Mustervertrag der Versicherungsvertreter neben der A-Versicherung als Ansprechpartner genannt ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 286/15 B (Urteil)
...re Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap, RdNr 65 f)....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/14 (Urteil)
...r nur vorübergehenden Charakter habe, während sie andererseits Unterbrechungsgründe (z.B. Urlaub, Abbau von Überstunden) darlegt, die eher gegen einen vorübergehenden Aufenthalt sprechen. Ein weiterer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)
...rtragspartner und Lizenzgeber war die X mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), mit der schon ein Generalvertriebsvertrag über Produkte der X bestand. Nach § 16 des Vertrages sollte X a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)
...rdurch der Grundsatz der vorrangigen Verrechnung im Erstattungsjahr durchbrochen würde und die gesamte Erstattung im Zahlungsjahr mit den dort geleisteten Sonderausgaben zu verrechnen wäre. Vielmehr m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)
...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 191/13 (Urteil)
...r Betreuung der Versicherten den übertragenen und den neuerworbenen Versicherungsbestand zu verwalten". Nach der Anlage zu diesem Vertrag erhält er für Lebensversicherungsverträge im Versicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, da der Erlass einer solchen Anord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)
...re Vertreter in einem dem Vertretervertrag beigefügten Merkblatt dazu an, bei sich bietender Gelegenheit als Untervertreter der V Bausparverträge für die C zu vermitteln. Hierfür erhielt der Kläger vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/12 (Urteil)
...rforderlich, dass das zur Wohnung gehörende Bad in den Wohnbereich integriert ist (weiter gehend Stapperfend in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 1 EStG Rz 63; Bad verzichtbar) oder der Vermieter ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)
...r nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern betrifft, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...X B 198/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1023, unter II.2.; Senatsurteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 21; ferner Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...2011 absolvierten Reha-Vorbereitungslehrgang Übergangsgeld unter Zugrundelegung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst und unter Berücksichtigung der vom Träger der Grundsicherun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...rträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen...