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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/11 (Urteil)
...X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)
...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/10 (Urteil)
...r Erstattungsanspruch eigener Art, sondern erweitert diesen nur (Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326); nach anderer Auffassung wurde § 104 Abs. 2 SGB X lediglich zur Klarstel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)
...r Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen br...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)
...r 1999 zu einer Überentnahme, für das Jahr 2000 zu einer Unterentnahme kam. Er errechnete für das Jahr 1999 einen Hinzurechnungsbetrag von 9.938,52 DM, für das Jahr 2000 --durch Saldierung der Unteren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 145/10 (Urteil)
...renzen, zur Erforderlichkeit einer Eigentümerstellung des Erwerbers hinsichtlich zwischenliegender Grundstücke, zur Art der Bewirtschaftung der übertragenen Grundstücke und zur Trennung der übertragen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)
...rhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...rberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)
...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/09 (Urteil)
...rch von ihm abhängiges Personal die Verfügungsgewalt über die verbrauchsteuerpflichtige Ware ausübt oder die Betriebsvorgänge steuert (Peters in Peters/ Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 71/11 (Urteil)
...reichend substantiiert. Der Vortrag, die Feststellungen des Strafgerichts zu der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung seien in das Verfahren nicht eingeführt worden, beinhaltet den Vorwurf einer Überrasc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu Recht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Steuersc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/09 (Urteil)
...rechnungsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, ist der für ihn festzustellende verrechenbare Verlust zum Ende des Streitjahrs zwar unabhängig von der Reihenfolge der Verrechnung der verrechenbaren Verl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/14 (Urteil)
...ren zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...