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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)
...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde bis zum Jahr 2005 mit ihrem Ehemann, der am 26. Februar 2005 verstarb, zusammen veranlagt. Im Dezember 1997 hatte die Klägerin eine Gehirnblutung e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 2004 und 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist am 26. Februar 2005 verstorben. Er w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 232/12 (Urteil)
...rkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) als europarechtlicher Prüfungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...r Versicherungsnehmer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hierauf einen Rechtsanspruch. Auch wenn im Mustervertrag der Versicherungsvertreter neben der A-Versicherung als Ansprechpartner genannt ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)
...rwerb der Schankerlaubnis und eine Sperrzeitverkürzung. Ferner erwarb sie GEMA-Rechte, stellte Aufbauhelfer zur Verfügung und organisierte die Plakatierung. Gegenüber den Besuchern des Dorffestes trat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)
...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...rderungen erworben, sondern Inkassoleistungen (Verwaltung und Einziehung der Forderungen) erbracht. Entgelt hierfür sei auch der Anteil der Klägerin am Mehrerlös. Gerade die nachträgliche Forderungsan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)
...rrecht 2012, 1371; Meurer, Der Umsatz-Steuer-Berater 2012, 164; Pinkernell, Steuerrecht kurzgefasst 2012, 309; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 38.17 ff.; Renner, Steuer- und Wirtschaftskarte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1),- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesent- licher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 241/11 B (Urteil)
...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)
...re Vertreter in einem dem Vertretervertrag beigefügten Merkblatt dazu an, bei sich bietender Gelegenheit als Untervertreter der V Bausparverträge für die C zu vermitteln. Hierfür erhielt der Kläger vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/11 (Urteil)
...rtrags der Klägerin, nach dem alle gewerblichen Aktivitäten der Gesellschafter im Rahmen einer gesonderten GbR durchgeführt würden; konkreter Maßnahmen zur Begründung dieser Schwestergesellschaft bedü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/13 R (Urteil)
...R 3-2600 § 118 Nr 9 S 63; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr 9 RdNr 15, Nr 10 RdNr 13 und Nr 11 RdNr 20). Der verstorbene R. C. war auch Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI. Er war über das Konto der Rent...