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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 110/11 (Urteil)
...r Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt (BFH-Urt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfordert und hierfür zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgebracht werden muss. Nach Ablauf der Frist können Wiedereinsetzungsgrün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/10 (Urteil)
...r Literatur ist mit der Lagerung von Akten durch Angehörige bürotypischer Berufe vergleichbar. Außerdem erbringt die Klägerin mit der Nutzung des Raumes für das Präparieren der Klarinettenmundstücke u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/11 (Urteil)
...räfte für Büroarbeiten eingesetzt werden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 XI R 14/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 1068; anders bei andauernder Beschäftigung familienfremder ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)
...rbescheids aufgrund Nichtigkeit begehren. Daraus resultiert aber kein --im Vergleich zum Ersturteil-- anderer Streitgegenstand. Im Rahmen der nach Erlass des Ersturteils später erhobenen Nichtigkeitsf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)
...rforderlich ist vielmehr eine substantiierte, an den Vorgaben des Europarechts und der einschlägigen Rechtsprechung (hier insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte --EGMR-- zur EMR...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/12 R (Urteil)
...r Versicherten zur Pflegeklasse II dar. Das Begehren ist in diesem Schreiben zwar nicht näher erläutert worden, der Beklagten war aber aus dem von der Versicherten betriebenen früheren Widerspruchsver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)
...raus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/16 (Urteil)
...r der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, führt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr ständiger Rechtsp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/09 (Urteil)
...reich der Ertragsteuern auf Gaststättenrechnungen entsprechend anzuwenden, denn nur so könne die mit ihr erstrebte Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens auch für das Gaststättengewerbe erreicht wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/09 (Urteil)
...reich der Ertragsteuern auf Gaststättenrechnungen entsprechend anzuwenden, denn nur so könne die mit ihr erstrebte Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens auch für das Gaststättengewerbe erreicht wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)
...rer der O-GmbH war Herr K. K war zudem vertretungsbefugter Generalbevollmächtigter der Klägerin. Geschäftsführer der B-GmbH war Herr S. S war bei der Klägerin angestellt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)
...r Kaufpreis von der Klägerin selbst aufzubringen war. Dieser Zweck tritt aber zurück, da der Kaufpreis nur zu einem Drittel von der Klägerin aufzubringen war und zu zwei Dritteln von der I finanziert ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)
...rbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)
...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...r beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs 2 2. Alt iVm Abs 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verur...