• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)

  ...r die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)

  ...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)

  ...rnehmer vorgesehen hat. Die Rechtsnachfolgerin der R-KG (die H-GmbH) hat im Rahmen ihrer Steuererklärung den Gewerbesteuermessbetrag auch den ehemaligen Kommanditisten der R-KG entsprechend ihrer oben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)

  ...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)

  ...r "Außer-Haus-Verkäufe" aus. Der dagegen eingelegte Einspruch, in dem der Kläger u.a. vortrug, der erklärte Anteil der "Außer-Haus-Verkäufe" entspreche dem der Vorpächter der Kanti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/14 (Urteil)

  ...r Vertreterverträge sollte der Kläger u.a. eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten. Diese sollte durch zwei Lebensversicherungsverträge sichergestellt werden, die im Todesfall oder bei Err...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/09 (Urteil)

  ...rechnungsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, ist der für ihn festzustellende verrechenbare Verlust zum Ende des Streitjahrs zwar unabhängig von der Reihenfolge der Verrechnung der verrechenbaren Verl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)

  ...rteien darauf, dass jeglicher Gewerbesteuer-Messbetrag, der aus dem Verkauf und der Übertragung der Kommanditanteile gemäß dieser Vereinbarung herrührt, anteilsmäßig den Verkäuferinnen gebühren soll, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)

  ...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)

  ...r 2011 legte der Kläger durch seinen Steuerberater Einspruch ein mit dem Begehren, den Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG in voller Höhe anzuerkennen. Zur Begründung legte er weitere Unterlagen vor. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)

  ...rieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird. Im Streitfall fehlt es aber bereits an der Veräußerung einer solchen organisatori...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)

  ...reffend durch den Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2004 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. als Handelsvertreter für … aufgrund einer Vertriebsvereinba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...reitfall Lieferungen vor. Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/11 (Urteil)

  ...reinbarter Vorabgewinn" oder eine "Gewinnbegrenzung" vorliegt, ist durch Auslegung der Bestimmungen des konkreten Gesellschaftsvertrages bzw. unter Rückgriff auf die Vorgaben des Zivilr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/15 (Urteil)

  ...r E Bank keine ernsthaften Sanierungsverhandlungen geführt worden und die Sanierungserklärungen der Gesellschafter seien reine Absichtserklärungen zur Vermeidung der Nachversteuerung der negativen Kap...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/15 (Urteil)

  ...r E Bank keine ernsthaften Sanierungsverhandlungen geführt worden und die Sanierungserklärungen der Gesellschafter seien reine Absichtserklärungen zur Vermeidung der Nachversteuerung der negativen Kap...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; BSG SozR 4-5533 Nr 273 Nr 1 RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 39 RdNr 28-29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 25 RdNr 11; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R, RdNr 21 - zur Verö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...r zu ermäßigen war; der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Ermäßigung der Gewerbesteuer war derselbe wie bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1977 IV R 85/76...