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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)
...R - RdNr 15 f). Im sozialgerichtlichen Verfahren ist derjenige Rechtsträger passiv legitimiert, der auch materiell verpflichtet ist (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 6...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)
...i bei Personen, die über eine Akupunkturausbildung im Bereich der Humanmedizin --und nicht nur, wie der Kläger, im Bereich der Tiermedizin-- verfügen, erstattungsfähig. Die Gewährung der Steuerbefreiu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...rerseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit habe nicht bestanden, "da in der Klage der Antrag auch die Anerkennung der Unbilligkeit auf die Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer festge...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...r Revision im LSG-Urteil erfolgt ist, und ihm andererseits die Divergenzrüge nur deshalb versagt würde, weil der zur Divergenz führende höchstrichterliche Rechtssatz zwar vor Ablauf der Beschwerdebegr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...itlichen Leiden auf ihre Ernährung geachtet und höherpreisige Lebensmittel konsumiert habe, begründe keinen Mehrbedarf. Die Ernährungsweise der Klägerin sei in der strittigen Zeit nicht auf ihre Erkra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/11 (Urteil)
...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)
...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/10 (Urteil)
...rüche der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA bereits in demjenigen Wirtschaftsjahr zu aktivieren sind, in dem der Urheberrechtsschutz wirksam wird, also die Aufführung eines urheberrechtlich ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 9/12 (Urteil)
...rderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Die Klägerin hat zwar abstrakte Rechtsfragen formuliert. Sie hat jedoch zur Klärbarkeit dieser Fragen in einem Revisionsverfahren keine ausreichend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)
...rbringen der Kläger insoweit über ihren Vortrag zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinausgeht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...ichkeit zur Erbringung qualitativ wesentlich höherwertiger Beratungsleistungen als wesentliche Betriebserweiterung anzusehen sei, betrifft lediglich die Hilfsbegründung des finanzgerichtlichen Urteils...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...r weitere Sozius, Herr Steuerberater A (StB A), der die Vertretung der Klägerin in materiell-rechtlichen Fragen übernommen habe, laut vor dem Termin vorgelegter ärztlicher Bescheinigung arbeitsunfähig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 12/11 (Urteil)
...r Klägerin begehrte Privilegierung würde zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes führen, weil es sachlich nicht gerechtfertigt wäre, wenn die Klägerin wegen ihres Alters in den Genuss einer geringer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...rwirtschaftet (hier: die Tätigkeit als Unternehmen der Wasserversorgung), wird aus der Sicht des Bilanzstichtags mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperio...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16 (Urteil)
...rbringen der Klägerin insoweit über ihren Vortrag zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinausgeht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)
...II 2012, 332) für einen in dem Sinne "qualifizierten" (genauer: spezifizierten) Rangrücktritt, nach dem "die Gläubigerin die Befriedigung ihrer Gesamtforderung nur aus künftigen Jahresü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...ie Mitwirkungsverpflichtungen im Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...r nach bisherigen Grundsätzen entweder der Zeitpunkt der Hingabe einer von vornherein eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe oder des Stehenlassens einer Finanzierungshilfe bei Eintritt der Krise....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/15 (Urteil)
...ie Klägerin mit der Revision. Eine Verböserung im Einspruchsverfahren sei bei Ermessensentscheidungen nur bei gravierender Veränderung der Situation, des Verhaltens, der Beträge oder sonstiger Kriteri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132/10 (Urteil)
...ine (einzige) Krankheit, die während der Wirksamkeit des Vertrags erstmals ärztlich festgestellt wird, zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidit...