• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)

  ...ich-rechtliches Rechtsverhältnis mit einer gesetzlichen Beitragspflicht, während die überobligatorische Vorsorgevereinbarung ein privatrechtliches Vorsorgeverhältnis darstellt und die Arbeitgeberbeitr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/11 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...rührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/13 (Urteil)

  ...ich ein an einer Universität eingeschriebener Student wegen einer Tätigkeit im AStA beurlauben lässt. Sie hat sich in der Beschwerdeschrift nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/11 (Urteil)

  ...rgäste mit einer Handhebeldraisine, zwischen B und C mit einer Fahrraddraisine und zwischen C und D mit einer Fahrraddraisine oder einer Clubdraisine fahren. Für die Nutzung der Fahrraddraisine erhiel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...icht der Ansicht der Klägerin, im Streitfall sei ein Beförderungsvertrag in Form eines Werkvertrags vereinbart worden, weil sie verpflichtet gewesen sei, den Fahrgast körperlich unversehrt den Berg hi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 58/12 (Urteil)

  ...inen Kindergeldanspruch haben, finden sich in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Frage, warum nicht das Territorialitäts-Prinzip hierfür einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)

  ...rozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte mit Schreiben vom 2. Juni 2015 lediglich eine die Erfolgsaussichten der Klage in Frage stellende Rechtsmeinung geäußert und die Klägerin mit Schrei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 48/15 (Urteil)

  ...rag wie der Altersteilzeitzuschlag eine Einnahme im Sinne des § 19 EStG dar; die Steuerfreiheit ergibt sich lediglich durch die Privilegierung in § 3 Nr. 28 EStG (BFH, Urteil vom 17. Mai 2006 - X R 19...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)

  ...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)

  ...rücklich geregelt waren, wie die hier streitige Austrittsleistung. Ferner gelangte nach dem Reglement bei Versterben des Arbeitnehmers vor vorzeitiger Pensionierung, bei Invalidität oder Erreichen des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/13 (Urteil)

  ...r Revisionsfrist im elektronischen Fristenkalender um ein einmaliges Versehen einer ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin handeln sollte, wäre dies bei einer entsprechenden Büroorganisation durch eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...ieser Vorschrift sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrif...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/14 (Urteil)

  ...ruchsschreiben vom 25. August 2011 und der weitere Schriftverkehr nicht den Solidaritätszuschlag betrafen. Bereits im Rubrum der Schriftsätze der fachkundig vertretenen Klägerin wird allein der Körper...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--), wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermächtigt sind, auf Eintrittsberechtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)

  ...rieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber, die durch die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers (hier die X-Stiftung) gewährleistet wird, wird gewöhnlich zwischen der gesetzlichen Mindestversicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 98/12 (Urteil)

  ...rmen und Anforderungen an die Vermittlung des Lernstoffes existiere, bestehe ein dringendes Bedürfnis der Allgemeinheit, allgemeinverbindliche Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit derartiger Ausbil...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/15 (Urteil)

  ...rschöpfen sich die Einwände der Klägerin --nach Art einer Revisionsbegründung-- in kritischen Äußerungen darüber, dass die vom FG vorgenommene rechtliche Beurteilung eines "rückwirkenden Ereignis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßi...