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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/11 (Urteil)
...inem bisherigen Ausbildungsbetrieb für zwei Monate in ein Arbeitsverhältnis mit Vollzeitbeschäftigung übernommen. Bereits ab September 2008 befand sich S wieder in Berufsausbildung, da er eine Berufss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)
...iederbringlich. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass sie an den Kläger zurückfallen oder rückübertragen werden. Überdies war er bei Veräußerung der Salzabbaugerechtigkeiten nicht mehr Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/11 (Urteil)
...rbeitete sie zunächst im erlernten Beruf. Noch während ihrer Ausbildung hatte sie sich um einen Studienplatz am …seminar Y beworben. Dieser wurde ihr mit Schreiben vom … April 2008 für das am … März 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/12 (Urteil)
...inkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt wurden. Ferner wurden für beide Streitjahre weitere Änderungsbescheide erlassen, die aber die hier streitige Frage nicht berührten. Die Einsprüche bli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...ie Vertragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/16 (Urteil)
...r Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Verletzung arbeitsrechtlicher (Fürsorge-)Pflichten oder einer unerlaubten Handlung des Arbeitgebers z.B. an einem immater...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/11 (Urteil)
...r die Streitjahre Verträge über die Werbezusammenarbeit beider Unternehmen im Rahmen einer Sportwagen-Rennserie. X ist ein Motorsport-Rennteam, das mit zwei Fahrern an dieser Rennserie teilnahm. Nach ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/15 (Urteil)
...r wertvoller zu machen, indem ein potentieller Erwerber entweder sofort eine Mehrheitsbeteiligung erwerben oder bei Eintritt in die Poolvereinbarung zumindest eine Mehrheit der Stimmrechte erwerben ko...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/13 (Urteil)
...illen der Vertragsparteien bezweckten die weiteren schuldrechtlichen Abreden und die Einräumung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nur, die durch die Übertragung der Salzabbaugerechtigkeiten er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/14 (Urteil)
...rs, sondern aufgrund einer (im vorliegenden Verfahren nicht streitigen) zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtung geleistet worden sind, die ihren Rechtsgrund nicht in einem Mietverhältnis oder ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/13 (Urteil)
...ieser Vorschrift tritt --wie im Streitfall-- bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/14 (Urteil)
...rin, sondern aufgrund einer (im vorliegenden Verfahren nicht streitigen) zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtung geleistet worden sind, die ihren Rechtsgrund nicht in einem Mietverhältnis oder ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/15 (Urteil)
...r, sondern aufgrund einer (im vorliegenden Verfahren nicht streitigen) zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtung geleistet worden sind, die ihren Rechtsgrund nicht in einem Mietverhältnis oder eine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 87/13 (Urteil)
...riginal-Teile-Anbietern (Zulieferern) hergestellte und vertriebene Originalteile (OES-Teile) oder von anderen Teileherstellern produzierte Teile, die den Original-Teilen qualitativ gleichwertig sind (...