• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...rt im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/13 (Urteil)

  ...riffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/13 (Urteil)

  ...ie G-KG war und die Klägerin ist verfahrensrechtlich nicht gehindert, sich im Rahmen der Gewinnermittlung auf die Aktivierung des immateriellen Wirtschaftsguts in der Schlussbilanz der übertragenden G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...iderspruch im Übrigen wies er zurück, da die Rente der Tilgung für ein Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims gleich stehe und daher nicht nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II berücksichtigungsfähig sei (Wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)

  ...rhältnis nicht beteiligter Dritter dient (sog. drittschützende Norm). Es genügt hingegen weder eine Verletzung lediglich wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Normen, durch die der Dritt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)

  ...r.l.), die in Luxemburg ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung hat. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist eine weitere luxemburgische S.à.r.l., welche ihrerseits in Anteilseigentum der in Großbrit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/16 (Urteil)

  ...r dieses Streitjahr hat nämlich die Klägerin noch keine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben. In ihrer Körperschaftsteuererklärung ist sie vielmehr von einem positive...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/13 (Urteil)

  ...II.Der Senat versteht die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren umformulierten Hauptanträge der Klägerin (Revisionsanträge Nr. 1 und 2) in rechtsschutzorientierter Auslegung dahin, dass sie trotz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)

  ...r Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/11 (Urteil)

  ...r Steuerberater reichte auch neue Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 ein. Die Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr wich insoweit von der ursprünglichen Erklärung ab, als darin ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/15 (Urteil)

  ...rtrag, der in der Revisionsinstanz grundsätzlich keine Beachtung mehr finden kann. Im Übrigen würde der geschilderte Umstand nichts an der Beurteilung des Streitfalls ändern. Denn aus einer mit der ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/15 (Urteil)

  ...rbindlichkeiten bestehen im Wesentlichen gegenüber einem Kreditinstitut und gegenüber F, der hinter der Unternehmensgruppe stehenden Person. Im Streitjahr erzielte die Klägerin aus den Darlehensforder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/12 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Erforderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Kläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/15 (Urteil)

  ...rtrags der Körperschaft richten. Gleichgerichtete Interessen lägen z.B. vor, wenn mehrere Erwerber einer Körperschaft zur einheitlichen Willensbildung zusammenwirken würden; Indiz gleichgerichteter In...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...rch die Klägerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur Verteilung i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/12 (Urteil)

  ...itunternehmer zu verteilen ist. Vielmehr wird der Gewinn alleine von dem Mitunternehmer erzielt, der einen Teil seines Mitunternehmeranteils entgeltlich überträgt. Nicht zum Gewinn aus der Veräußerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)

  ...ird. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist dem EuGH ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Im Streitfall hat der EuGH bereits über die vergleichbare Richtlinienbestimmung zur Steuerbefreiun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/15 (Urteil)

  ...ichkeit ignoriert und darauf hofft, der Unionsrechtsverstoß würde sich im Ergebnis nicht bewahrheiten. Das aber wäre zirkelschlüssig. Es ist die Unionsrechtswidrigkeit der Entstrickungsanordnung, die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)

  ...ird. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist dem EuGH ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Im Streitfall hat der EuGH bereits über die vergleichbare Richtlinienbestimmung zur Steuerbefreiun...