• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/11 (Urteil)

  ...r Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Die Auslegung einer Prozesserklärung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erkläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)

  ...ich die Steueransprüche --im Streitfall-- durch Steuerbescheid tituliert sind und deshalb dem die Forderung bestreitenden Insolvenzverwalter die Verfolgung seines Widerspruchs durch Aufnahme des Passi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...r zu einer Belieferung des Käufers mit Aktien ohne Dividendenberechtigung trotz vorheriger Vereinbarung des Erwerbs mit Dividendenberechtigung führe, hat die Klägerin einen Revisionszulassungsgrund ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)

  ...r Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Die Auslegung einer Prozesserklärung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erkläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)

  ...re eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 2001 veräußerte die Beigeladene ihren Kommanditanteil an die Klägerin und Revisionsklägerin (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...rungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu ist die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)

  ...ird insoweit unter dem hiesigen Aktenzeichen I R 12/14 weitergeführt und ist allein Gegenstand dieser Entscheidung. Gestritten wird unter den Beteiligten hierbei über die bilanziellen Folgen der Einbu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)

  ...iehbar und richtig zusammengeführt werden; denn hier ist es offensichtlich, dass in der Registrierkasse nur ein Teil der Einnahmen erfasst wird und die sich aus der Verwendung der Registrierkasse erge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)

  ...igter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines Willküraktes. Sie ergibt sich vielmehr aus der steuerrechtlichen Anerkennung der (gewillkürten) Zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)

  ...rs zu dem Ergebnis, dieser habe die Zahlungen nicht in erster Linie geleistet, um eine Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung zu verhindern, sondern um eine im Zusammenhang mit der Scheidung en...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)

  ...r Verbrauchern grundsätzlich vollständig harmonisiert (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG). Die Richtlinie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitglie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 172/15 B (Urteil)

  ...rnte Tätigkeit (maximal im oberen Bereich) einzuordnen sei, gesundheitsbedingt nicht mehr vollwertig verrichten. Doch sei er auf die ihm sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeit eines Pförtners i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)

  ...R GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 78/11 B (Urteil)

  ...iskriminierungsverbots ist ebenfalls - mittelbar durch die Rechtsprechung zum allgemeinen Diskriminierungsverbot - geklärt. Es ergänzt das allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund von Behinderun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-572/16 (Urteil)

  ...ionsweite harmonisierte Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten geschaffen. Diese harmonisierten Regeln konkretisieren das wesentliche Erfordernis, Wettbewerbsverzerrungen im Bin...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 73/16 B (Urteil)

  ...rankenversicherung (GKV) seien. Die Hyperthermie (ua Ganzkörperhyperthermie, Regionale Tiefenhyperthermie, Oberflächenhyperthermie, Hyperthermie in Kombination mit Radiatio und/oder Chemotherapie) sei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)

  ...ie befristete Förderleistung berührt nicht in erheblicher Weise die Entscheidungsfreiheit von Eheleuten hinsichtlich ihrer innerfamiliären Aufgabenverteilung. Finanzielle Anreize - wie jede Form einer...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/11 B (Urteil)

  ...ist dadurch charakterisiert, dass er Operationen und Prozeduren unter Verwendung medizinischer Begriffe definiert und strukturiert. Die Inkorporierung dieser Klassifikation in die Vergütungsvorschrift...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...ie befristete Förderleistung berührt nicht in erheblicher Weise die Entscheidungsfreiheit von Eheleuten hinsichtlich ihrer innerfamiliären Aufgabenverteilung. Finanzielle Anreize - wie jede Form einer...