• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 1/15 R (Urteil)

  ...ständiges Gericht ist das SG Itzehoe. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des VG Potsdam. Dem Verweisungsbeschluss des SG Itzehoe ist zwar grundsätzlich zunächst di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 2/15 R (Urteil)

  ...ständiges Gericht ist das SG Itzehoe. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des VG Potsdam. Dem Verweisungsbeschluss des SG Itzehoe ist zwar grundsätzlich zunächst di...

• StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)

  ...Indexreihen des Statistischen Bundesamtes gemäß § 6a. (10) Die Verzinsung des die Eigenkapitalquote im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/11 (Urteil)

  ...soweit nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschrift, die anstelle der früheren Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG auf § 5 Halbsatz 1 der Zivilprozessordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 7/11 (PKH) (Urteil)

  ...I. Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII S 7/11 (PKH) wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Schreiben vom 13. Septemb...

• AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)

  ...s Tages vor dem in Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt keine Änderungsanzeige bei der Zertifizierungsstelle ein, gilt dies als Verzicht des Anbieters auf die Zertifizierung im Sinne des § 8 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/12 (Urteil)

  ...itige Vorschriften hierzu sind nicht ersichtlich. Eines zusätzlichen Verweises auf die Berechnungsvorschriften in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BBesG a.F. bedurfte es angesichts der gewählten Regelungstech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/11 (Urteil)

  ...schlägt" und dass es sich bei jenem Beteiligungsbesitz um seiner Art nach "typischerweise" handelbaren Aktienbesitz handelt. Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...sbereich dieser Vorschrift - wie bereits ausgeführt - voraus, dass dieser bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch mit der früheren Vermögensverbindung in dem Sinne ist, dass das "...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)

  ...schluss des vormals zuständigen III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2011 III S 45/10 (PKH) wurde der Antragstellerin für das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Düs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/13 (Urteil)

  ...ist sie seit 1. Januar 2008 im Dienst der Beklagten als dem für ihre Dienststelle zuständigen Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung tätig. Sie hat dasselbe Statusamt inne und ist weiterhi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 8/14 (Urteil)

  ...sie Bauleistungen i.S. des § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien, die Antragstellerin selbst solche Leistungen erbringe und deshalb sie als Leistungsempfängerin gemäß § 13b UStG Schuldnerin der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/12 (Urteil)

  ...Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und hierbei darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten deren gesamte Laufzeit zu betrachten ist (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 I ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)

  ...ibt, verfolgt die Arbeitgeberin mit ihm zwei Ziele. Neben der Feststellung, dass die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unwirksam ist, geht es ihr um den gerichtlichen Ausspruch, dass es sich bei ih...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)

  ...sichtigte rechtmäßig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko zwischen den Gruppen. Es spiegelte sich bereits zuvor bis Ende 2008 in den unterschiedlichen Beitragssätzen wider, die für die Aktiven bei 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...sie aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, weil die Vorentscheidung rechtsfehlerhaft sei und für sie, die Antragstellerin, ein günstiger Prozessa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/12 (Urteil)

  ...s Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)

  ...sabilité limitée (S.à.r.l.), die in Luxemburg ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung hat. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist eine weitere luxemburgische S.à.r.l., welche ihrerseits in Anteilsei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...s Revisionszulassungsgrundes. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)

  ...ittlungen zu treffen, die die individuelle Situation des jeweiligen Anspruchstellers aufklären. Zur Feststellung des Berufsbilds des Klägers ist daher insbesondere dessen absolvierte Ausbildung im Ein...