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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...blaufs eintreten müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien eine weitere Bearbeitung und insbesondere eine Entscheidung des Streitfalls aber nicht sachdienlich gewesen. Bereits mit Urteil vom 21. Juni 2011 hab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/13 (Urteil)
...bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die --wie hier-- im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen erkennbarer Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung aussichtsreich ist, davon ausgehen, dass in seinem Revisio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...ichzeitig seien sich die Beteiligten einig, dass wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Revision angestrebt werde. Der Berichterstatter des FG teilte mit, eine Terminierung sei nicht absehbar, da der Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)
...ie durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Für die von ihm über die zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...beispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Die Schwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, während seine Bedeutung angesichts der durch die streitigen Ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)
...bliche Beweisantritte eines Beteiligten mit der Begründung übergeht, von der Erhebung des Beweises sei kein zweckdienliches Ergebnis zu erwarten (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 201...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...in Polen. In den Jahren 2011 bis 2015 war der Kläger selbständig in der Bundesrepublik Deutschland im Baugewerbe tätig. Die Einsatzorte befanden sich auf unterschiedlichen Baustellen überwiegend in B....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/12 (Urteil)
...bweichen durch Tarifvertrag, wobei im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinba...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 187/13 (Urteil)
...B. bei Einlegung der Berufung bereits bestandskräftig gewesen sei, sei dessen Prozesshandlung unwirksam. Eine fristwahrende Tätigkeit sei nur einem Rechtsanwalt möglich, der einem Berufsverbot unte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)
...iszuschlägen bei rechtswidriger Versagung der AdV im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalles als in einer Revision nicht klärungsfähig bezeichnet hat. In dem BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 886 gi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/17 (Urteil)
...ist in dieser Allgemeinheit bereits nicht klärungsfähig. Zudem ist ein Klärungsbedürfnis nicht zu erkennen. Die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Fragen sind, wie oben im Einzelnen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 48/13 (Urteil)
...B. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12; in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 9; in BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973, Rz 12; in BFH/NV 2013, 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...bleiben, sei nicht hinreichend absehbar mit Belastungen verbunden, wegen derer die Beschwer über 600 € zu bemessen sei. Zum einen dürfte statt einer besonderen Schulung der zuständigen Mitarbeiter neb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...biger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Selbst wenn die Beklagte Teil eines auf Gegenseitigkeit beruhend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 209/12 (Urteil)
...ben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte bean...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)
...ichtige Mehrarbeit sind die vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden, welche seine arbeitsvertragliche Arbeitszeit um mehr als 20 % überschreiten. Ist die vom Arbeitgeber für den jeweiligen Einsatz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/11 (Urteil)
...iegt etwa bei 40 bis 50 cm. Die Motorisierung besteht aus einem Einzylinder-Zweitaktmotor. Die Höchstgeschwindigkeit liegt teilweise über 70 km/h. Die von der Klägerin gelieferten Pocket-Bikes sind in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 294/12 (Urteil)
...ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seitdem einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst überlassen. Bei e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/11 (Urteil)
...BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.c; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, unter B.I.1.a dd bbb und 1.b bb bbb; BFH-B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 258/12 (Urteil)
...b mit seinem Lastschriftwiderspruch unberechtigt in eine rechtlich gesicherte Position der A. eingegriffen habe. Der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung sei eine Masseverbindlichkeit n...