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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 230/13 B (Urteil)
...bis einschließlich 24.5.2013 nicht arbeitsfähig sei. Mit Schreiben vom 16.5.2013 hat die Berichterstatterin dem Kläger mitgeteilt, dass sein Schreiben vom 14.5.2013 die zuständige Serviceeinheit an di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit - gebunden. In subjektiver Hinsicht erfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit nicht nur die Personen und Stellen, die im jeweili...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/10 R (Urteil)
...iven Eingriffe ausschließlich der operativen Heilbehandlung der degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion nach bereits vorbestehender klinischer Diagnostik gedient hätten. Offen blieb hierbei aber, ...