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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...blaufs eintreten müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien eine weitere Bearbeitung und insbesondere eine Entscheidung des Streitfalls aber nicht sachdienlich gewesen. Bereits mit Urteil vom 21. Juni 2011 hab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...ichzeitig seien sich die Beteiligten einig, dass wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Revision angestrebt werde. Der Berichterstatter des FG teilte mit, eine Terminierung sei nicht absehbar, da der Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...beispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Die Schwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, während seine Bedeutung angesichts der durch die streitigen Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...in Polen. In den Jahren 2011 bis 2015 war der Kläger selbständig in der Bundesrepublik Deutschland im Baugewerbe tätig. Die Einsatzorte befanden sich auf unterschiedlichen Baustellen überwiegend in B....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/12 (Urteil)
...bweichen durch Tarifvertrag, wobei im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinba...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)
...iszuschlägen bei rechtswidriger Versagung der AdV im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalles als in einer Revision nicht klärungsfähig bezeichnet hat. In dem BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 886 gi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 209/12 (Urteil)
...ben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte bean...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)
...ichtige Mehrarbeit sind die vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden, welche seine arbeitsvertragliche Arbeitszeit um mehr als 20 % überschreiten. Ist die vom Arbeitgeber für den jeweiligen Einsatz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/11 (Urteil)
...iegt etwa bei 40 bis 50 cm. Die Motorisierung besteht aus einem Einzylinder-Zweitaktmotor. Die Höchstgeschwindigkeit liegt teilweise über 70 km/h. Die von der Klägerin gelieferten Pocket-Bikes sind in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 294/12 (Urteil)
...ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seitdem einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst überlassen. Bei e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/11 (Urteil)
...BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.c; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, unter B.I.1.a dd bbb und 1.b bb bbb; BFH-B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 258/12 (Urteil)
...b mit seinem Lastschriftwiderspruch unberechtigt in eine rechtlich gesicherte Position der A. eingegriffen habe. Der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung sei eine Masseverbindlichkeit n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 954/11 (Urteil)
...ision gilt im Hinblick auf die kollektive Koalitionsfreiheit der in der Leiharbeitsbranche tätigen Arbeitnehmervereinigungen und die individuelle Koalitionsfreiheit der Leiharbeitnehmer nichts anderes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)
...ist vielmehr maßgeblich, ob der Anbieter der Zeitschrift und des Internetangebots diese als ein einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen oder lediglich - wie im Streitfall - miteinan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 907/11 (Urteil)
...iharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. § 1 Nr. 1 der beiden Arbeitsverträge bestimmte, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit - gebunden. In subjektiver Hinsicht erfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit nicht nur die Personen und Stellen, die im jeweili...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)
...bersteigt. Der Erwerb eines Wirtschaftsgutes zu marktüblichen Konditionen kann beim Arbeitnehmer hingegen keinen steuerbaren Vorteil bewirken. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...ien bei gleichzeitig fortdauernder Betriebszugehörigkeit durch die Zuteilung weiterer Aktien ("Incentive-Aktien") belohnt wurde. Im Einzelnen existierten in den Streitjahren 2001 bis 2004 di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)
...ien besteht Einigkeit, dass ab dem 01.01.2010 (bei späterem Eintritt ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) auf das bestehende Arbeitsverhältnis die Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 101/16 (Urteil)
...ich als erstattungsfähig in Betracht kommt. Soweit es darauf hingewiesen hat, aus den vom Kläger beigebrachten Bescheinigungen ergebe sich bei engem Verständnis nicht einmal, dass der Kläger diesen Di...