• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...iligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgehen durften und daher der von diesen Beteiligten --bei aus ihrer Sicht pl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 132/15 (Urteil)

  ...rück. A befinde sich ab Februar 2011 nicht mehr in Berufsausbildung. Mit Schreiben vom 27. November 2012 reichte die Klägerin Nachweise für ein Praktikum von A für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/11 (Urteil)

  ...in Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen und greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung gerügt wird, der geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)

  ...rsteuern vorlegen konnte, zeigt sich, dass er insoweit nicht ausreichend auf die mündliche Verhandlung vorbereitet war. Die mangelnde Vorbereitung einer Partei ist im Übrigen kein Vertagungsgrund (§ 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)

  ...rchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 133/12 (Urteil)

  ...r wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...inder, die im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung einen ersten Abschluss erlangt haben, häufig nur vorübergehend --insbesondere während weniger lernintensiver Zeiträume wie den Semesterferien-- ihren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/11 R (Urteil)

  ...r oberen Grenzverweildauer eine Komplikation, die typischerweise bei einer bestimmten Krankheit oder einem konkreten Eingriff auftrete und praktisch unvermeidbar sei, falle die Komplikation in den Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/16 (Urteil)

  ...Revisionsklägerin (Klägerin), vom September 2014 bis zum Februar 2015 an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm ("missionary training program") teil. Veranstalter war die Or...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 481/16 (Urteil)

  ...rdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/16 R (Urteil)

  ...II statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)

  ...iträge zur freiwilligen Versicherung. Weder diesem Schreiben noch dem übrigen Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Familienversicherung ist auch nur ansatzweise der Wille zu entnehmen, hinsichtlich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)

  ...recht bei der Leistungsberechnung die privaten Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nur in der Höhe berücksichtigt, in der sie für Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 21/12 (Urteil)

  ...ie Gewinnerzielungsabsicht. Insbesondere sei erkennbar, dass die Klägerin eine gewinnbringende Vermarktung ihres Werkes anstrebe und nicht nur an der Verbreitung eigener Überlegungen interessiert sei....

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...r Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt eine Pr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...ierlei. Einerseits soll der zur Leistung verpflichtete Dritte keinen Vorteil durch die Leistung des Versicherers erzielen und nicht von seiner Verpflichtung befreit werden. Andererseits soll eine Bere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/13 R (Urteil)

  ...iner freiwilligen Versicherung der Berechtigten R. lediglich als nachrangig verpflichteter Leistungsträger gegen die Beklagte als vorrangig verpflichteter Leistungsträger Anspruch auf Erstattung der L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)

  ...ig. Der Beklagte war für sie der örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Der Beklagte zieht die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung an H nicht in Zweifel. Die Erstattungspflicht war auch im Übrig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)

  ...r. Hieraus ergeben sich die eigenverantwortliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters sowie die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Masse. Im Rechtsstreit tritt der Insolvenzverwalter im...