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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)
...rüfung ist nicht im Hinblick darauf erforderlich, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sich mitunter über mehrere Jahre im Rahmen einer Duldung in Deutschland aufhalten und hier einer Erwerb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)
...II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 214/12 (Urteil)
...rftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)
...rrechtlichen Vorschriften deshalb nicht bereits mit Erteilung der unrichtigen Rechnung, sondern erst nach Zugang der Berichtigung des Steuerbetrags beim Leistungsempfänger verwirklicht. Der Zugang ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/14 (Urteil)
...rt. Der Bruttoarbeitslohn belief sich einschließlich der Tarifermäßigung im Jahr 2010 auf ca. 44.300 €. Die betriebliche Abfindung floss dem Kläger im Streitjahr (2011) zu. Der Arbeitgeber führte die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...ich-rechtliches Rechtsverhältnis mit einer gesetzlichen Beitragspflicht, während die überobligatorische Vorsorgevereinbarung ein privatrechtliches Vorsorgeverhältnis darstellt und die Arbeitgeberbeitr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...rwirtschaftet (hier: die Tätigkeit als Unternehmen der Wasserversorgung), wird aus der Sicht des Bilanzstichtags mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/11 (Urteil)
...r frühzeitig nachgegeben hat. Sein Interesse, die ursprüngliche Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung weiterzuführen, stieß auf das damit in Konflikt tretende Interesse seines Arbeitgebers an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...iergegen richtet sich die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einhei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/11 (Urteil)
...iedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über das Wesen einer Ausschlussfrist oder über mater...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)
...rbringen, das in der Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann und im Streitfall mangels einer begründeten Verfahrensrüge insoweit nicht berücksichtigt wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...rücklich geregelt waren, wie die hier streitige Austrittsleistung. Ferner gelangte nach dem Reglement bei Versterben des Arbeitnehmers vor vorzeitiger Pensionierung, bei Invalidität oder Erreichen des...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 70/17 B (Urteil)
...rs im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine die Anerkennung von Praxisbesonderheiten rechtfertigende Spezialisierung im Bereich der nuklearmedizinisch-kardiologischen Diagnostik ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)
...it seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch sei eine Insolvenzforderung. Maßgeblich sei, dass der Anspruch in seinem Kern bereits vor der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...rliegend streitentscheidenden Grundsätze des Vorsichtsprinzips sind nicht ungeklärt; vielmehr stehen die inhaltlichen (bilanzrechtlichen) Anforderungen, die aus dem Vorsichtsprinzip für die Aktivierun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 75/16 (Urteil)
...r 2.b). Lediglich bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage akzeptiert der BFH eine Ausnahme hiervon, weil die Beiladung in einem derartigen Fall bloßer Formalismus wäre. Ob sich hieraus jedoch im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)
...rinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist. Dabei kom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)
...inem Idealverein wie dem Beklagten liegt in der Regel eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil die Mitgliedschaft in einem solchen Verein regelmäßig zumindest nicht in erster Linie wirtsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)
...ie Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Insgesamt dürfen die Anforderungen an die Er...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...reitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwert...