Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 3/15 (Urteil)

...rfordernis der Substanzialität ergibt sich bereits aus dem Wesen einer institutionellen Garantie, deren Sinn gerade darin liegt, den Kernbestand der Strukturprinzipien, mithin die Grundsätze, die nich...