• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...rerseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit habe nicht bestanden, "da in der Klage der Antrag auch die Anerkennung der Unbilligkeit auf die Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer festge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 53/11 (Urteil)

  ...iterverkaufs in der Hand, die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)

  ...rsteuern vorlegen konnte, zeigt sich, dass er insoweit nicht ausreichend auf die mündliche Verhandlung vorbereitet war. Die mangelnde Vorbereitung einer Partei ist im Übrigen kein Vertagungsgrund (§ 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)

  ...rteilsabdrucks). Wenn das FG im Verlauf dieser Prüfung ausführt, dass die Investitionsabsicht auch nicht aufgrund anderer Indizien zweifelsfrei erkennbar sei, ist dies nur eine andere Umschreibung für...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)

  ...rbeitsgerichts nicht praktiziert. Die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer und Mitglieder des Vereins wird beim Universitätsklinikum eingesetzt. Auch im Universitätsklinikum sind die hier betroffenen Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...rüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 49/10 (Urteil)

  ...I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)

  ...rn und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt vor. Die Parteien streiten i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/15 B (Urteil)

  ...Im Urteil des LSG ist ausgeführt, das Hilfsmittel sei zur Erreichung des Arbeitsplatzes nicht mehr erforderlich, denn die Klägerin verfüge nach Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Steuerber...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/12 (Urteil)

  ...rbeitsgerichts nicht praktiziert. Die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer und Mitglieder des Vereins wird beim Universitätsklinikum eingesetzt. Auch im Universitätsklinikum sind die hier betroffenen Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 167/15 (Urteil)

  ...r ist der Angeklagte auch bei der Exploration durch die Sachverständige im hiesigen Verfahren, bei einem Termin bei dem Psychiater Dr. D.     und bei einer richterlichen Anhörung im Rahmen einer Unter...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...rfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Die Regelung s...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/13 (Urteil)

  ...rtiert“ werden. Diese sind Bewerber, weil sie ihr Interesse für einen bestimmten Arbeitsplatz aufgrund einer von der Arbeitgeberin veranlassten Stellenausschreibung in einem von ihr organisierten Verf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 67/15 (Urteil)

  ...rzeit problemlos ändern, ohne auf die Mitwirkung anderer Richter angewiesen zu sein. Etwaige schriftliche Notizen des Einzelrichters, die lediglich für seine persönliche Verwendung bestimmt sind, sind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/15 (Urteil)

  ...richtlinie nur vorgeschrieben, Kriterien zur Feststellung der Fluchtgefahr im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie festzulegen. Im Unterschied zu dieser Vorschrift legt Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/11 B (Urteil)

  ...ielmehr nur die hier nicht entscheidungserhebliche Frage, ob Kinder durch die Mitnahme von Teilen des ihnen in der Bedarfsgemeinschaft mit einem Elternteil bewilligten Sozialgeldes zu ihrer Versorgung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/10 (Urteil)

  ...ior bezeichnet. Der zu 5. beteiligte Wirtschaftsprüfer K ist auf der Hierarchieebene „Senior Manager“ im Stuttgarter Betrieb der Arbeitgeberin tätig. Ihm ist Prokura erteilt. Beteiligter zu 1. ist der...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...rde bei ihr ein dreizehnköpfiger Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M. Das frühere Betriebsratsmitglied S ist der Schwiegervater...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)

  ...rdert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Ihm obliegt die Vertretung der Bezirksverbände, Kreisverbände und Ortsvereine sowie deren Glieder...