• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 409/10 (Urteil)

  ...beitsbefreiung gem. § 52 Abs. 1 - 4 BAT und § 616 BGB wird abbedungen. Die Urlaubsvergütung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Die Regelung des § 47 Abs. 2 BAT findet keine Anwendung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 406/13 (Urteil)

  ...Beklagten betriebsbedingt beendet wird, wäre mit dem von den Betriebsparteien bei Sozialplänen ebenso wie bei - und sei es freiwilligen - Betriebsvereinbarungen zu beachtenden betriebsverfassungsrecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 410/10 (Urteil)

  ...beitsbefreiung gem. § 29 Abs. 1 - 3 BMT-G und § 616 BGB wird abbedungen. Die Urlaubsvergütung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Die Regelung des § 67 Abs. 1 - 4 BMT-G findet keine Anwen...