• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 57/12 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...r 2011 ihr übergeben worden sei. Vermutlich habe sich auf dem Briefumschlag ein entsprechender Vermerk über die bereits am 31. Dezember 2012 erfolgte Zustellung befunden, der jedoch von ihr übersehen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)

  ...reinbarung und in der Anschubfinanzierung für den Betrieb der Pächterin. Zudem sei das Inventar nicht zum Verbrauch überlassen worden, denn die Pächterin habe Ersatz oder Vergütung für zerstörte oder ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)

  ...r Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf. Der Kläger trug Anwalts- und Gerichtskos...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vor...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (Urteil)

  ...runde. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beantragte der Kläger vor dem Sozialgericht, das Jobcenter zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der ta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/10 (Urteil)

  ...ringt vor, die Frist zur Begründung der Revision und die dazugehörige Vorfrist sei im Fristenkalender ihrer Prozessbevollmächtigten gestrichen worden. Es habe nicht eruiert werden können, wann, weshal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Fehler bemerkt worden. Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)

  ...rschriften bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung (zutreffend R E 13.4 Abs. 7 Satz 6 i.V.m. R E 13.3 Abs. 2 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 --ErbStR 2011--). Der Erwerber muss dort d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)

  ...R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 ff). Nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG erfordert die Anwendbarkeit der Auss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 24/14 R (Urteil)

  ...reren Wohlfahrtsverbänden herausgegeben wird. Die Verteiler der Zeitschrift erhalten einen Ausweis, aus dem hervorgeht, dass "fiftyfifty"-Vertreiber von materieller Armut betroffen sind. Die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)

  ...rch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)

  ...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 617/14 (Urteil)

  ...rletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin nicht möglich. Die der Beschwerdeführerin zu erstattenden Kosten der Unterkunft sind nicht durch Verwendung von Tabellenwerten, sondern auf der Grundla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...rtschaftsprüfern und Steuerberatern im Rahmen ihres ordnungsmäßigen Bürobetriebs auch von der Finanzverwaltung zu erwarten, dass sie bei einer bereits bekannten Störung eines Sendegeräts in ihrer Vera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/12 (Urteil)

  ...r anderem Fahrsicherheitstraining für PKW-Fahrer sowie Spezialtraining für Führerscheinbesitzer mit einjähriger Fahrpraxis, für Fortgeschrittene und Routiniers, für Senioren, für Frauen und für Firmen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)

  ...rt. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...