• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 80/11 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (Gräber/Ruban, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende Aufklärungsmaßnahme hingewirkt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 72/11 (Urteil)

  ...rüche unter dem 18. März 2010 als unbegründet zurück. Der Insolvenzverwalter bleibe auch nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verpflichtet, die Steuererklärungen für eine Insolvenzschuldner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/14 (Urteil)

  ...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 182; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 205; Zimmermann/Zimmermann-Schwier in Bordewin/Brandt, § 17 EStG Rz 349). Das war bei Veräußerungen in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/12 (Urteil)

  ...r Entstehung von Grunderwerbsteuer führende Verpflichtung der Stadt zur Grundstücksübereignung wurde somit erst durch den Vertrag vom … 2010 begründet, durch den das zu übertragende Grundstück konkret...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/14 (Urteil)

  ...rt z.B. aufgrund einer Weisung oder Empfehlung des Arbeitgebers oder aus anderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt als solcher vermag die berufliche Veranlassung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/15 (Urteil)

  ...r Übertragungsvereinbarung übertrug die Sparkasse A den Wert der vom Kläger erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) vollständig auf die Sparkasse B. Die Vertrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)

  ...Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr teilte der Kläger formlos mit, er habe in diesem Jahr eine steuerfreie Entschädigungszahlung für Vermögensverluste aus seiner früher bestehend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/11 (Urteil)

  ...r Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschaft war Jahrzehnte zuvor von seinem Vater und dessen Ehefrau gegründet worden. Zum 1. Januar 1994 brachte der Kläger den Betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/11 (Urteil)

  ...reitjahr setze korrespondierend die Erfassung der Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Jahr des Zuflusses voraus. Weil die Berichtigung der Folgejahre auf Antrag der Kläger erf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsverträge waren jeweils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)

  ...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)

  ...rtragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöhen (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)

  ...rn über mehrere abhängige Unternehmen in einer Form ausübt, die bei näherer Prüfung durch die dazu befugten Personen (z.B. Abschlussprüfer, Betriebsprüfer) "durch äußere Merkmale erkennbar" ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...r 2012 möglicherweise verkehrsrechtlichen Vorschriften, die die rückwirkende Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung ausschließen, oder einer herrschenden Rechtspraxis, verkehrsrechtliche Gene...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/11 R (Urteil)

  ...r Erbfall jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R, aaO RdNr 21; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R). Liegt der Erbfall vor der erste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)

  ...r Präambel des Mietvertrags wurde ausgeführt, der Mieter sei berechtigt, den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten an eine Betreibergesellschaft zu übertragen, die für den Betrieb der Halle gegr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 67/15 (Urteil)

  ...r Urteilsformel und somit als Fällung des Urteils beurteilt werden. Der Einzelrichter kann eine solche Entscheidung jederzeit problemlos ändern, ohne auf die Mitwirkung anderer Richter angewiesen zu s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...rden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 196/11 R (Urteil)

  ...räge zur Kranken- und Pflegeversicherung folge daraus ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 11 771,66 Euro. Nicht berücksichtigt werden könnten die Darlehensverpflichtungen der Klägerin. Der Widerspruc...