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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/12 (Urteil)
...r Darlehensgewährung nach Kriseneintritt oder eine solche vor Kriseneintritt mit nachfolgendem Stehenlassen in der Krise in Betracht, wobei der vereinbarte Forderungsverzicht mit Besserungszusage auf ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)
...II 2015, 931) war der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die verbliebenen Streitjahre 2005 und 2006 nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt ist,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 65/12 (Urteil)
...runderwerbsteuer handelt es sich um eine gemeinschaftlich verwirklichte Besteuerungsgrundlage. Dies folgt mit der Vorinstanz schon daraus, dass Schuldnerin der Grunderwerbsteuer nach § 13 Nr. 6 GrEStG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)
...ra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2003, 473) vertreten, stellt bereits keine formgerechte Divergenzrüge dar, weil es an der Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze fehlt. Im Übrige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 188/15 (Urteil)
...rzielbaren Ergebnissen der Betriebe des Klägers waren --neben den bereits bekannten Ergebnissen der Vorjahre-- die vom Kläger selbst eingereichten Prognoserechnungen. Dieser hatte bereits im Verwaltun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)
...r nicht dadurch verbessern, dass er das Einspruchsschreiben durch einen Steuerberater fertigen lässt und der Steuerberater die weitere Bearbeitung des Einspruchsverfahrens seinem Büropersonal überträg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)
...rklärten den Rechtsstreit für die streitbefangenen Jahre 1992 bis 1996 in der Hauptsache für erledigt. Die Vertreter der Grundstücksgemeinschaft erklärten, für das Jahr 1997 werde weder Klage erhoben ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...r 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an. Er erklärte hieraus für das Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 36 €. Für das Streitjahr 2005 erklärte ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)
...r Formulierung einer konkreten Rechtsfrage. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...rfahren. Der höhere Satz werde für gerechtfertigt gehalten, wenn sich die Bedeutung des Verfahrens nicht in einer späteren Steuerzahlung erschöpfe. Unter diesem Aspekt könne der Streitwert sogar bis z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/17 (Urteil)
...rgelegt. Zur formgerechten Darlegung einer Divergenzrüge wäre es aber erforderlich gewesen, auch aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz einen abstrakten Rechtssatz herauszuarbeiten, der mit dem R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/12 (Urteil)
...r GmbH wurden weiterhin nicht bilanziert. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume ab 1990 durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, E habe mit der Vermietung der Räume im Gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/14 (Urteil)
...r Vorschrift kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. § 119 Abs. 3 AO enthält besondere Formvorschriften für schriftlich oder elektronisch erl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 230/10 (Urteil)
...rfahren der Personengesellschaft-- zu treffen ist. Ein neues Veranlagungsverfahren ist hierfür aber nicht erforderlich; vielmehr genügt eine Prüfung im Rahmen der Anwendung der Korrekturvorschrift des...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/11 (Urteil)
...rnommen, das Grundstück --u.a. durch Einflussnahme auf das Bebauungsplanverfahren zur Herstellung eines höherwertigen Baurechts und durch Beauftragung mehrerer gewerblicher Vermittler-- zu vermarkten....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 125/12 (Urteil)
...reibt als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie lieferte ihre Produkte --Speisen und Getränke-- sowohl zum Verzehr innerhalb der Restaurants, als auch zum Verzehr außer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)
...rhaft gewürdigt. Damit wird aber kein Verfahrensmangel, sondern ein --vermeintlicher-- materiell-rechtlicher Fehler geltend gemacht. Derartige Fehler führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 88/11 (Urteil)
...ruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzwidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergest...