• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)

  ...seiner Tätigkeit war der Kläger in deren Pensionskasse (im Folgenden: Pensionskasse I) eingetreten, des Weiteren in deren sog. Pensionskasse II (im Folgenden: Pensionskasse II) und in deren Stiftung f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)

  ...sgebundenen Lebensversicherung nicht Voraussetzung ist, dass die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG sämtlich erfüllt sind, sondern es ausr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)

  ...s Landgerichts hält sachlich-rechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil es keine Feststellungen enthält. Auch wenn ein Gericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freispricht, muss es Fests...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)

  ...schen Pensionskassenbeiträge nicht unmittelbar daraus, dass § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nur Ausgaben für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers erfasst, "soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)

  ...StBl I 1993, 46), aus dem die Klägerin ableitet, dass die Zulassung eines Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat als Nachweis für die Voraussetzungen des § 6a UStG ausreicht, da es sich hierbei nur um ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/14 (Urteil)

  ...s L als Erben beschwert. Nach Abschluss eines wegen des Vermächtnisses geführten Rechtsstreits zwischen der Klägerin und den Erben wurde T zu Lasten des S aus der Vermächtnisverpflichtung entlassen. S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...sleistung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG erbracht, sondern lediglich Schlitten als Beförderungsmittel überlassen hat, so dass für die entsprechenden Umsätze der allgemeine Steuersatz gilt....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)

  ...ssenen Berücksichtigung sowohl des Markt- als auch des Kostenelements in der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel ist im Streitfall jedoch bereits deshalb ausgeschlossen, weil es das Berufung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...s Gesellschaftsvertrags die Gesellschafter hinsichtlich des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung gleichgestellt. Das Mehrstimmrecht des V entfiel. Dadurch sollten die Voraussetzungen einer bes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/14 R (Urteil)

  ...ssungsrechtliche Bedenken stehen diesem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen. Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewäh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)

  ...s Klägers festgestellte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des bei Vertragsabschluss bestehenden Bauwillens des Klägers, der von diesem getragenen Erschließungskosten so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/11 (Urteil)

  ...stehenden Anspruchs auf Versorgungsleistungen gewährt worden ist, sondern als einen besonderen "Auszahlungsmodus von erworbenen Ansprüchen bis zum Ausscheidenszeitpunkt" aus der Pensionskass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)

  ...sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...ser Regelungen sei die Erleichterung und Beschleunigung des Steuerfestsetzungsverfahrens gewesen. Um dies zu erreichen, sei davon auszugehen, dass die Begriffe "Festsetzungs- und Feststellungsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)

  ...ssische Auszahlung eines Altersguthabens aus der Pensionskasse, sondern um die Auszahlung einer Leistung aufgrund eines versicherten Risikos. Durch den Beitritt seines Vaters in die Pensionskasse sei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...s mit Schriftsatz vom 10. März 2003 darauf hin, dass danach die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen dürften. Allerdings sei das FA X aufgrund des Schreibens des Bundesminis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)

  ...s dem zwei Seiten umfassenden Beweisantrag; insbesondere lässt der Revisionsführer die von ihm im Beweisantrag bezeichnete Aussage P.    s weg. Er trägt auch seine im Beweisantrag aufgestellte Schluss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 213/14 (Urteil)

  ...s Schlussüberschusses zur Folge. Die Auffassung des Klägers läuft demgegenüber darauf hinaus, dass der Versicherer mit der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ausschließlich den Schlussüberschussa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...sorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt und erst durch Eintritt eines dieser Ereignisse ausgelöst würden. Auch in der Legaldefinition des Begriffs der Pensionskasse (§ ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 Satz 2 AO bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist zulässig. Maßgebend ist somit die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetz...