• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 76/11 (Urteil)

  ...beitgeberin und dem Betriebsrat besteht Einverständnis darüber, dass die in der Ausbildung zu diesen Berufen befindlichen Personen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...beit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 619/11 (Urteil)

  ...berschritten, wenn die Opt-out-Regelung in § 46 Nr. 4 Abs. 3b TVöD-BT-V (Bund) gegen § 7 Abs. 2a ArbZG verstieße oder § 7 Abs. 2a ArbZG der Richtlinienvorgabe in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/16 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrVG sind in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte zu bilden. Diesen weist das Betriebsverfassungsgesetz bestimmte Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsbefug...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/16 (Urteil)

  ...beitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Abweisung der Anträge. Der Betriebsrat beantragt die Abweisung der Rechtsbesc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/16 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrVG sind in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte zu bilden. Diesen weist das Betriebsverfassungsgesetz bestimmte Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsbefug...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 120/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 151/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 149/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 164/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 150/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 50/13 (Urteil)

  ...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 74/12 (Urteil)

  ...betrieb. Der Betriebsrat des Verleiherbetriebs kann deshalb im Entleiherbetrieb keine arbeitsplatzbezogenen Mitbestimmungsrechte ausüben. Ohne eine Entscheidungsbefugnis des Vertragsarbeitgebers beste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)

  ...bb) Durch die BV 1959 haben die Betriebsparteien die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht abbedungen. Bei Abschluss der BV 1959 galt die gesetzliche Anpassungsprüfungs- ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...Beeinträchtigung und ggf. auf Unterlassung; unbenommen bleiben darüber hinaus insbesondere - ebenso wie bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (vgl. nur BAG 21. September 2011 -...