• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/12 (Urteil)

  ...richt (FG) habe ein Beweisangebot zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft ihrer Tochter zu Unrecht übergangen. Sie habe im finanzgerichtlichen Verfahren Beweis durch Einvernahme ihrer Tochter angebot...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)

  ...ren Revisionsverfahrens sei, hätte sich durch Rückfrage des Standes dieses Verfahrens vergewissern und erkennen können, dass er durch eigenen Vortrag in dem Revisionsverfahren VII R 58/10 auf die Urte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...r gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind. Führt die Revision --wie im Streitfall-- aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, muss nicht mehr darüber entschieden werden, ob außerde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)

  ...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/13 (Urteil)

  ...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/13 (Urteil)

  ...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)

  ...r, worin der Antragsteller den --für die Frage der Massezugehörigkeit der Erstattung und damit des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO-- maßgeblichen Unterschied zur Umsatzsteuervergütung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)

  ...rgeldfestsetzung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 auf, weil der Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) überschritten sei. Im Rahmen der Berechnung der Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)

  ...ren. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, die durch den BFH nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 35/0...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/11 (Urteil)

  ...r dreijährigen Ausbildungsdauer eines Berufskraftfahrers deckt (vgl. § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin). Denn trotz der kürzeren Ausbildungszei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)

  ...rfahren nicht erledigt sei, sondern fortgesetzt werde, ohne dass eine erneute Klage erforderlich und zulässig sei. Nach Erlass der Einspruchsentscheidung erklärte der Kläger mit Schreiben vom 5. Juli ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...r Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 VIII R 17/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/09 (Urteil)

  ...rwertsteuersystem-- sind Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)

  ...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)

  ...rrenzverhältnis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften" und HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften"; Oberfinan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)

  ...rz 2004 zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG). Während des FG-Verfahrens beantragte der Kläger am 8. November 2007 Kindergeld erneut für seinen Sohn und darüber hinaus für se...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)

  ...rgebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder einer Behörde und die Verwertung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...