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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)
...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)
...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)
...r Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)
...rlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)
...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss mit der im Iran ansässigen X Co. mehrere notariell beurkundete Darlehensverträge. Die Darlehen waren für den Erwerb und die Renovierung von Grundstücken u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/08 (Urteil)
...ren der Kläger kann mithin nur Erfolg haben, wenn durch Einlage der Wertpapiere in das Betriebsvermögen der ärztlichen Praxis der (neu zu berechnende) Betrag der Überentnahmen (bisher lt. FA 764.358 D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/14 (Urteil)
...re Handelsvertreter systematisch zum Abschluss derartiger Versicherungsverträge gedrängt, aus denen dann die Provisionen der Vertreter bezahlt worden seien. Die Gestaltung habe der Finanzierung der AG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)
...rfen für den Schulunterricht, die der Durchführung des Unterrichts selber dienen, liegt in der Verantwortung der Schule und darf von den Schulen oder Schulträgern nicht auf das Grundsicherungssystem a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)
...rschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...rhandlung übereinstimmen. Bereits dies spricht dafür, dass der Urteilstenor zu Recht handschriftlich korrigiert wurde. Entsprechend wären im Rahmen der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu erforderl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)
...res Rückforderungsrecht beinhaltet, was die Mitunternehmerschaft ausschlösse. Dort ist zwar hinsichtlich der Schenkungen und Übertragungen ein nicht übertragbares, aber vererbliches Rückforderungsrech...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...r unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem ...