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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/13 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage zielt auf eine weitere Konkretisierung des Begriffs des groben Verschuldens in § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Begriff des groben Verschuldens ist aber höchstrichterlich hinreichend geklä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...rsemesters am 30. September 2011 zur Sprecherin der Studentenvertretung ("…") der Universität gewählt und war während ihrer Amtszeit vom Studium beurlaubt. Ab dem 1. Oktober 2011 wirkte sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/12 (Urteil)
...re substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...rweiterung der Rechtsbehelfsbelehrung zur Unübersichtlichkeit führe. Die Nichterwähnung der E-Mail führe nicht zu einer Erschwerung oder gar Gefährdung der Rechtsverfolgung und Fristwahrung in einer v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/09 (Urteil)
...r Begründung der von ihm eingelegten Revision trägt der Kläger vor, die Klage sei insoweit zulässig, als er Kindergeld für den Zeitraum ab Juli 2006 begehre. Hierfür sprächen Gründe der Prozessökonomi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...ris; Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6; Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm. 5; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2012, 292; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 201...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)
...räge für Februar und März 2011 erhielt die Klägerin trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Am 7. Mai 2012 fertigte die Familienkasse eine interne Kassenverfügung, die zur Auszahlung dieser Beträge an die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)
...rende Märkte sei. Das breitere Angebot und der stärkere Wettbewerb garantierten moderate Mieten sowie eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft. Die Vererbung privater Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)
...rrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)
...r keine näheren Feststellungen zur sozialrechtlichen Einordnung der jeweiligen Unterbringung getroffen. Diese waren aber erforderlich, da die sozialrechtliche Tatbestandswirkung grundsätzlich steuerre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)
...r Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...riellen Kaufverträgen mit den Grundstückserwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)
...r in geringer Zahl vorhandenen-- vereinseigene Pferde bzw. selbst transportierte Tiere angewiesen wären. Der Vereinszweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/10 (Urteil)
...r) sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der 1936 geborene Kläger war Arzt; er bezieht seit dem 1. November 2001 eine Altersrente von der Nordrheinischen Ärzteversorgung (N), einer Körpersch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)
...rpflichtiger, der mit gemietetem Grundbesitz wirtschaftet, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterliegt als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigene...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)
...Recht und von der Revisionserwiderung unangegriffen verneint. Der den Gerichtsstand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann zwar auch der Ort der Minderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...