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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/08 (Urteil)
...rteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531). Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2011 III R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 153/10 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2. Dezember 2008 verwirklichte Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) der T in der Hand der Antragstell...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/12 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 136/11 (Urteil)
...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer umstrittenen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aufgrund der Betriebsaufspaltung liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb zwischen ihr und der GmbH vor. Wegen der mit der Betriebsaufspaltung verbunden...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/13 (Urteil)
...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/13 (Urteil)
...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)
...rarbeitungsprozess ist, während der Output für die weitere Verarbeitung aufbereitet wurde und dann als Zwischenerzeugnis gilt. Hierfür ist ein mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/10 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/12 (Urteil)
...r Lage war. S studierte in B; dort verfügte er über eine Mietwohnung. Allerdings verbrachte er die Wochenenden und --überwiegend-- die Semesterferien bei den Klägern in A. S und T waren im Streitjahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)
...ranlagungszeitraum 2010. Entsprechende Aufwendungen hat der Kläger im Übrigen auch weder im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 erklärt noch deren Berücksichtigung im Revisionsverfahren beantra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...rer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/15 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/08 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)
...rch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtl...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...r unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)
...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)
...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...