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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 346/15 (Urteil)
...rtrages zu entscheiden. Bei der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ist im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer Inhaber aller Rechte ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)
...rurteilung der Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts erstreben, rügen die Verletzung materiellen Rechts; die Nebenkläger Dr. B. und Dr. H. M. erheben darüber hinaus Verfahrensrüg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)
...rungskonzept nicht zerstört werden (BT-Drucks. 17/5712, S. 39). Der Verwalter, der die Aufsicht über den Schuldner führt, wird in Abgrenzung zur Rechtsstellung des Insolvenzverwalters im Regelverfahre...