• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), da die maßgeblichen Rechtsfragen durch das Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 78/08 (jur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...rer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 98/10 (Urteil)

  ...rbeitsmeldung i.S. des § 122 Abs. 1 SGB III erforderlich. Vielmehr muss mit dem Antrag nur zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/15 (Urteil)

  ...richtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Klägerin einen Beweisantrag zur Vernehmung des R als Zeuge zu der Frage seiner Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gestellt oder auf eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/13 (Urteil)

  ...rperschaftsteuer für die Streitjahre 2006 bis 2010 insoweit erklärungsgemäß fest. In den Körperschaftsteuererklärungen waren in allen Streitjahren JM und dessen Sohn als gesetzliche Vertreter eingetra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)

  ...rden war, beantragte er erstmals unter dem 27. Januar 2015, den Termin vom 29. Januar 2015 zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Proze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/15 (Urteil)

  ...rch den Arbeitgeber vertraglich zugesagten Altersversorgungsansprüche (insbesondere Direktzusage, Direktversicherung) einschließlich der zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung he...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2821/09 (Urteil)

  ...rgeleiteten Widerspruchsrechts durch den Beschwerdeführer begründet. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts geht der Beschwerdeführer in seiner Verfassung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/15 (Urteil)

  ...rsrenten für Frau A in Höhe von 3.499,35 € und für Herrn A in Höhe von 6.916,25 € errechnet wurden. Die retrograde Berechnung der Pension erfolgte laut dem Gutachten auf der Basis der Barwertfaktoren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)

  ...Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Es handele sich bei der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...ren Vertrags kann nach der tariflichen Regelung nur durch die Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung entkräftet werden. Wird sie ausgesprochen, droht die Beendigung des Vertrags aufgrund der Befri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Paul Vervloet, Herrn Marc De Wit, Herrn Edgard Timperman, Frau Godelieve Van Braekel, Herrn Patrick Beckx, Herrn Marc De Schryver, Herrn Guy Deneire, Herrn St...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)

  ...r Versicherer es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, eine spätere Erhöhung des versicherten Krankentagegeldes zurück auf den ursprünglichen Satz durch eine Anwartschaftsversicherung zu versichern (Rog...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...rt des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Vorschrift betrifft nicht nur Fälle, in denen eine während der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit unm...