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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...Schmidt in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 169 Rn. 9). Andere Stimmen haben sich der Auffassung des Senats und des BSG angeschlossen (KSW/Mutschler 3. Aufl. § 169 SGB III Rn. 2;...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 572/09 (Urteil)
...sionsschrift bereits fest. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte daher bereits im Zusammenhang mit der Anfertigung des Revisionsschriftsatzes vom 11. August 2009 überprüfen müssen, ob die Revis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)
...sst. Leistungs- und Feststellungsklage überschneiden sich also nicht, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse uneingeschränkt zu bejahen ist (zum Fehlen des Feststellungsinteresses für die Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 688/10 (Urteil)
...schen Dienst des Landes Brandenburg sind danach das des Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11), des Brandamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) und des Brandoberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13). Diesen Amtsb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...sbezogene Bestimmung des Vergleichsentgelts ab dem Zeitpunkt maßgeblich, ab dem die Entleiherin sie veranlasst, also aufgrund des ihr überlassenen Weisungsrechts zugewiesen hat, sei es ausdrücklich, s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)
...satz des Schreibens folgt zwar, dass der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung auch für die in der Anlage 1 des Zustimmungsersuchens aufgeführten Beschäftigten - das sind die Mitarbeiter des Stand...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)
...s Gesetz keinen Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist daher der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)
...stungsantrag fassen lässt. Im Hinblick auf die voranschreitende Zeit lässt sich jedoch im Rahmen des Leistungsantrags der Zeitpunkt des Urlaubsbeginns nicht festlegen. Insofern ist ein solcher Leistun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)
...s Vertragsschlusses nur zur Teilunwirksamkeit vom Arbeitgeber gestellter Ausschlussfristen. Nach dem Schutzkonzept des Mindestlohngesetzes und dem Wortlaut von § 3 Satz 1 MiLoG sollten Ausschlussfrist...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/10 (Urteil)
...ses Verständnis des Gesetzeszwecks wird von der Entstehungsgeschichte des Kooperationsgesetzes der Bundeswehr gestützt. Aus den Gesetzesmaterialien geht nicht hervor, dass der letzte Halbsatz des § 6 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/12 (Urteil)
...s Arbeitsverhältnisses. Damit endet spätestens auch die Überlassung des Leiharbeitnehmers, so dass ein Anspruch auf equal pay nicht mehr besteht. Bei der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 533/10 (Urteil)
...stützungskasse enthaltenen Ausschlusses des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Unterstützungskasse nach ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 534/10 (Urteil)
...stützungskasse enthaltenen Ausschlusses des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Unterstützungskasse nach ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht nicht zugesprochen, übersehen sie, dass sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts das Gegenteil ergibt. Das Landesarbeitsgericht hat ausweislich der Urteilsbegründung das Ur...